Update: 66 Ideen für stabilere Krankenkassenbeiträge

Die Expertenkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
hat ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, um die Finanzlage der
Krankenkassen zu verbessern. Bundesgesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) kündigte am Montagnachmittag eine Prüfung der
Empfehlungen an. Die GKV-Kommission empfiehlt unter anderem ein
Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und eine
höhere Besteuerung von Tabak, süßen Getränken und Spirituosen.
Durch die Maßnahmen könnten nach ihren Schätzungen 42,3 Milliarden
Euro eingespart werden – damit sollen die Finanzen der gesetzlichen
Krankenversicherung kurzfristig ab dem Jahr 2027 stabilisiert
werden. ZEIT-Wirtschaftsredakteurin Carla Neuhaus hat die
Vorschläge unter die Lupe genommen. Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) hat angekündigt, dass Deutschland den Wiederaufbau der
syrischen Wirtschaft mit 200 Millionen Euro unterstützen werde –
und gleichzeitig großangelegte Rückführungen von Syrerinnen und
Syrern gefordert. Merz hatte am Montag den syrischen
Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin empfangen. Der
ehemalige HTS-Milizführer al-Scharaa führte 2024 den Sturz der
Assad-Diktatur an. Er gibt sich als syrischer Übergangspräsident
moderat, steht allerdings unter anderem wegen seines Umgangs mit
Minderheiten in der Kritik. Als Reaktion auf Al-Scharaas Besuch
waren in Berlin mehrere Demonstrationen angekündigt worden.
Außerdem im Update: Das israelische Parlament will am Montag
abschließend über die Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden.
Die Billigung ist wahrscheinlich, Deutschland und drei weitere
europäische Staaten haben deutliche Kritik daran geäußert.
ZEIT-Politikredakteurin Anastasia Tikhomirova hat dazu
recherchiert. Und sonst so? Wie will die UN Wildtiere besser
schützen, ZEIT-Wissen-Chefreporterin Dagny Lüdemann?  
Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Marco Fründt und Mira Schrems Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.  
Weitere Links zur Folge: GKV-Kommission: Reform-Vorschläge
Krankenkasse: Kommission empfiehlt Ende der Gratis-Mitversicherung
von Ehepartnern Staatsbesuch in Berlin: Das Richtige tun, aus den
falschen Gründen Ahmed al-Scharaa: Kein ganz normaler Staatsbesuch
Syrien: Frank-Walter Steinmeier empfängt Syriens Übergangspräsident
Al-Scharaa Israel: Außenminister warnen Israel vor Wiedereinführung
der Todesstrafe. Und: Die Menschenrechtsanwältin Sari Bashi hält
das Gesetz für rassistisch.  Terrorismus: Israel will
Terroristen vom 7. Oktober vor Militärtribunal stellen Sie wollen
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