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Das Ende einer Ära: SPD verliert in Rheinland-Pfalz

Das Ende einer Ära: SPD verliert in Rheinland-Pfalz

Was jetzt? vor 6 Monaten

Nach 35 Jahren verliert die SPD die Macht in Rheinland-Pfalz. Warum konnte Alexander Schweitzer nicht punkten? Und: Schärfere Gesetz gegen digitale Gewalt

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Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat erstmals seit 35 Jahren
die CDU gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis liegt die CDU mit
Gordon Schnieder mit rund drei Prozentpunkte vor der SPD mit
Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die AfD zieht als
drittstärkste Kraft vor den Grünen in den Landtag ein. FDP, Freie
Wähler und die Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.
Entscheidend für die Wahl waren laut Umfragen Themen wie
Wirtschaft, soziale Sicherheit, Bildung und innere Sicherheit.
Besonders in ländlichen Regionen zeigten sich deutliche
Unterschiede bei der Bewertung von Nahverkehr und ärztlicher
Versorgung. Die Wahl ist eine Zäsur: Nach 35 Jahren verliert die
SPD ihre Macht in Rheinland-Pfalz. Wie es für die Partei weitergeht
und warum der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer
trotz Beliebtheit nicht punkten konnte, das ordnet ZEIT-Redakteurin
Kaja Klapsa ein. Nach dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" sind
Taten in Deutschland nur verfolgbar, wenn sie ausdrücklich strafbar
sind. Bei digitaler Gewalt wird das zum Problem, da viele
Handlungen im Netz bislang nicht eindeutig geregelt sind.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant deshalb eine
Verschärfung des Strafrechts im Bereich digitaler Gewalt. Ein
Gesetzentwurf, der sich unter anderem gegen pornografische
Deepfakes richtet, soll daher in Kürze vorgelegt werden. Ziel ist
es, sowohl das Herstellen als auch das Verbreiten solcher Inhalte
unter Strafe zu stellen. An Aufmerksamkeit gewann das Thema zuletzt
durch den Fall der Schauspielerin und Moderatorin Collien
Fernandes. Sie hatte Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen
öffentlich gemacht. Er soll über Jahre hinweg Fake Profile in ihrem
Namen erstellt und intime Inhalte verbreitet haben. Das berichtete
der SPIEGEL. Für Christian Ulmen gilt die Unschuldsvermutung,
seine Anwälte sagen, dass es sich um falsche Tatsachen und eine
einseitige Darstellung handle. Wie es um das Strafrecht bei
Deepfakes steht und ob die vorgeschlagenen Maßnahmen der
Bundesjustizministerin ausreichen, analysiert der Jurist und
ZEIT-Autor Yves Georg. Und sonst so? Hummeln fotografieren
für die Wissenschaft Moderation und Produktion: Hannah
Grünewald Mitarbeit: Susanne Hehr, Celine Yasemin Rolle
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