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System Rösti, Bilaterale III, Erhöhung Mindestfranchise

System Rösti, Bilaterale III, Erhöhung Mindestfranchise

Meyer:Wermuth vor 6 Monaten

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Nach der deutlichen Ablehnung der Anti-SRG-Initiative verzerrt
SVP-Bundesrat Rösti das Bild, indem er das Abstimmungsergebnis
als Unterstützung für seine SRG-Verordnung interpretiert, die
eine Senkung der Gebühren per Verordnung vorschreibt. In der
heutigen Folge Marti:Wermuth sprechen wir darüber, warum dieses
Vorgehen zunehmend dem «System Rösti» entspricht und welche
Folgen das für die Medienpolitik, Gewaltenteilung und
demokratischen Prozesse hat.

Ausserdem diskutieren wir den nächsten Schritt bei den
Bilateralen III mit der EU: warum das neue Paket nach fast zwei
Jahrzehnten Verhandlungen zwar wenig Neues bringt, geopolitisch
aber trotzdem entscheidend sein könnte – und weshalb rund um
Personenfreizügigkeit und Referendumsfragen bereits jetzt viele
Falschinformationen kursieren.

Zudem reden wir über den Vorstoss von rechts, die
Mindestfranchise zu erhöhen – warum diese Reform kaum Kosten
spart, sondern sie vor allem auf Versicherte abwälzt, und weshalb
besonders Menschen mit wenig Einkommen, Alleinerziehende und
Kranke darunter leiden würden.

((02:56)) System Rösti: Niederlage als Sieg verkauft?

((10:43)) Bilaterale III: Neuer EU-Deal für die Schweiz

((21:23)) Erhöhung Mindestfranchise: Wer ist besonders betroffen?

((30:17)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Sanktionen
Russland, JSVP & Rechtsextreme, Paralympics, Kommunalwahlen
Frankreich)