RA094 OLG Oldenburg zu Mängeln beim Reitsand (Werkvertragsrecht) | VG Kassel zu unzulässiger Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen (Hochschulrecht) | AG München zur Mitschuld durch Falschparken (Haftungsrecht) | OLG Frankfur

RA094 OLG Oldenburg zu Mängeln beim Reitsand (Werkvertragsrecht) | VG Kassel zu unzulässiger Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen (Hochschulrecht) | AG München zur Mitschuld durch Falschparken (Haftungsrecht) | OLG Frankfur

12 Minuten

Beschreibung

vor 4 Tagen

Besprochene Entscheidungen:


1. Oberlandesgericht Oldenburg – Reitsand ohne Trittfestigkeit
ist mangelhaft


Beschluss vom 16.10.2025 – 9 U 22/25

Zivilrecht (Kaufrecht, Werkvertragsrecht)

"Durchaus nutzbar" mit Einschränkungen genügt nicht

Trittfestigkeit ist für Reitsportbetrieb essenziell

Rechtskräftig



2. Verwaltungsgericht Kassel – Unerlaubte KI-Nutzung bei
Prüfungen


Urteile vom 25.02.2026 – 7. Kammer

Verwaltungsrecht (Hochschulrecht, Prüfungsrecht)

Nichtbestehen und Ausschluss von Wiederholung rechtmäßig

Verallgemeinerungsfähige Regeln zu KI-Nutzung aufgestellt

Nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen



3. Amtsgericht München – Parken in Durchfahrt


Urteil vom 12.02.2026 – 344 C 8946/25

Verkehrsrecht (Haftungsrecht)

20% Mithaftung wegen verkehrsbehindernder Parkweise

Betriebsgefahr auch bei stehendem Fahrzeug

Rechtskraft unbekannt



4. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Umfallendes Pony
keine Tiergefahr


Hinweisbeschluss vom 29.01.2026 – 3 U 127/25

Zivilrecht (Tierhalterhaftung)

Umfallen während Sterbeprozess nur Schwerkraft, keine
Tiergefahr

Keine tierische Eigenwilligkeit mehr vorhanden

Rechtskräftig (Berufung zurückgenommen)



5. Oberlandesgericht Hamm –
Mountainbike-Flow-Trail-Haftung


Urteil vom 27.02.2026 – 7 U 47/25

Zivilrecht (Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht)

Unklare Streckenführung erhöht Gefahrenpotential unzulässig

50% Mitverschulden bei erstmaliger Nutzung

Rechtskräftig



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