RA094 OLG Oldenburg zu Mängeln beim Reitsand (Werkvertragsrecht) | VG Kassel zu unzulässiger Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen (Hochschulrecht) | AG München zur Mitschuld durch Falschparken (Haftungsrecht) | OLG Frankfur
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vor 4 Tagen
Besprochene Entscheidungen:
1. Oberlandesgericht Oldenburg – Reitsand ohne Trittfestigkeit
ist mangelhaft
Beschluss vom 16.10.2025 – 9 U 22/25
Zivilrecht (Kaufrecht, Werkvertragsrecht)
"Durchaus nutzbar" mit Einschränkungen genügt nicht
Trittfestigkeit ist für Reitsportbetrieb essenziell
Rechtskräftig
2. Verwaltungsgericht Kassel – Unerlaubte KI-Nutzung bei
Prüfungen
Urteile vom 25.02.2026 – 7. Kammer
Verwaltungsrecht (Hochschulrecht, Prüfungsrecht)
Nichtbestehen und Ausschluss von Wiederholung rechtmäßig
Verallgemeinerungsfähige Regeln zu KI-Nutzung aufgestellt
Nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen
3. Amtsgericht München – Parken in Durchfahrt
Urteil vom 12.02.2026 – 344 C 8946/25
Verkehrsrecht (Haftungsrecht)
20% Mithaftung wegen verkehrsbehindernder Parkweise
Betriebsgefahr auch bei stehendem Fahrzeug
Rechtskraft unbekannt
4. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Umfallendes Pony
keine Tiergefahr
Hinweisbeschluss vom 29.01.2026 – 3 U 127/25
Zivilrecht (Tierhalterhaftung)
Umfallen während Sterbeprozess nur Schwerkraft, keine
Tiergefahr
Keine tierische Eigenwilligkeit mehr vorhanden
Rechtskräftig (Berufung zurückgenommen)
5. Oberlandesgericht Hamm –
Mountainbike-Flow-Trail-Haftung
Urteil vom 27.02.2026 – 7 U 47/25
Zivilrecht (Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht)
Unklare Streckenführung erhöht Gefahrenpotential unzulässig
50% Mitverschulden bei erstmaliger Nutzung
Rechtskräftig
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