RA093 OLG Düsseldorf zur corona-bedingter Flugannullierung (Reisevertragsrecht) | OVG Lüneburg zu polizeilichen Schmerzgriffen (Verwaltungsrecht) | BGH zur fahrlässigen Tötung durch Waffenverkauf (Strafrecht) | OLG Saarbrücken zur Besorgnis der Befangenhe

Besprochene Entscheidungen:


1. Oberlandesgericht Düsseldorf – Anspruch auf spätere
Beförderung bei Corona-Flugannullierung


Urteil vom 04.03.2026 – 18. Zivilsenat

Zivilrecht (Reiserecht, Fluggastrechte)

Ersatzbeförderung muss nicht sofort gefordert werden

Dreijährige Verjährungsfrist gilt, EuGH-Rechtsprechung
bestätigt

Rechtskraft unbekannt



2. Oberverwaltungsgericht Lüneburg – Polizeiliche
Schmerzgriffe als unmittelbarer Zwang


Beschluss vom 26.02.2026 – 14 LA 8/25

Verwaltungsrecht (Polizeirecht), Versammlungsrecht

Nervendrucktechniken wirken unmittelbar, nicht nur über Angst

Keine grundsätzliche Unverhältnismäßigkeit von Schmerzgriffen

Rechtskräftig



3. Bundesgerichtshof – Waffenverkauf ohne Voraussicht auf
spätere Tötung


Beschluss vom 03.12.2025 – 4 StR 331/25

Strafrecht (fahrlässige Tötung, Waffenrecht)

Allgemeine Gefahr genügt nicht für fahrlässige Tötung

Konkrete Vorhersehbarkeit der Tat erforderlich

Zurückverweisung an LG Münster



4. Oberlandesgericht Saarbrücken – Befangenheit bei
Richtertochter als Referendarin


Beschluss vom 25.02.2026 – 3 U 50/25

Zivilprozessrecht (Befangenheit)

Minijob der Richtertochter bei Prozesspartei rechtfertigt
Ablehnung

Keine herausragende Stellung erforderlich

Rechtskraft unbekannt



5. Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Hotelzimmeranfrage
ohne Preisangabe


Urteil vom 11.02.2026 – 9 U 107/24

Zivilrecht (Mietrecht, Beherbergungsvertrag)

Anfrage ohne Preis ist keine rechtsverbindliche
Willenserklärung

Preis ist wesentliches Element eines Angebots

Rechtskraft unbekannt, Revision nicht zugelassen



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