SR239 Aktuelle Rechtsprechung zum Strafprozessrecht | Zwangsentsperrung eines Smartphones | Teil 3

Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Examensfälle
Strafrecht AT


"Der Band vermittelt die examensrelevanten Kenntnisse des
Allgemeinen Teils des Strafrechts anhand von Fällen auf
Examensniveau. Der Lernstoff wird durch Übungsfälle aus dem
Universitätsrepetitorium voll abgedeckt. Ausformulierte
Falllösungen erlauben eine eigenständige Prüfungsvorbereitung.
Weiterführende Hinweise an den konkreten Stellen geben Hinweise
auf andere Fallgestaltungen und alternative
Lösungswege. 
Die 2. Auflage behandelt neu die Abgrenzung von Tatbestands- und
Verbotsirrtum bei Rechtsirrtümern und den Putativnotwehrexzess."


Folgenbeschreibung:


 Ist § 81b Abs. 1 StPO wirklich eine tragfähige
Rechtsgrundlage für das zwangsweise Entsperren eines Smartphones
per Fingerauflegen? Diese Folge wirft einen kritischen Blick auf
die Argumentation des BGH. Die Literatur bezweifelt das: Beim
Entsperren werden gerade keine Fingerabdrücke aufgenommen, die
den Ermittlungsbehörden verbleiben – der Vorgang ist rein
temporär. Und § 81b zielt auf erkennungsdienstliche Maßnahmen zur
Identifizierung, nicht auf Entschlüsselung. Der BGH hält dagegen:
Die Norm ist technikoffen formuliert, das Fingerauflegen sei
jedenfalls eine „ähnliche Maßnahme", und Alt. 1 – „Zwecke der
Durchführung des Strafverfahrens" – sei nicht auf den
Erkennungsdienst beschränkt. Das Entsperren ist danach lediglich
vorbereitende Annexmaßnahme zur Datensichtung nach § 110 StPO.
Pro und Contra bleiben überzeugend – der Streit ist noch nicht
ausgestanden. 


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