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Der fällige Kahlschlag | Von Michael Straumann

Der fällige Kahlschlag | Von Michael Straumann

apolut: Standpunkte vor 6 Monaten

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11:40

Im März entscheidet die Schweiz über eine deutliche
Senkung der Rundfunkgebühren. Die Gegner setzen auf Panikmache –
bislang mit spürbarer Wirkung.

Ein Standpunkt von Michael
Straumann.

Diesen Sonntag stimmen die Schweizer Bürger über die
„Halbierungsinitiative“ ab, die einen radikalen Schnitt bei den
Rundfunkgebühren fordert: Statt 335 Franken sollen Haushalte
künftig nur noch 200 Franken pro Jahr bezahlen – Unternehmen
würden ganz von der Abgabe befreit.

Formell ist die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft
(SRG) ein privater Verein. In der Praxis jedoch agiert sie wie
der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland. Die
Finanzierung erfolgt obligatorisch: Jeder Haushalt zahlt –
unabhängig davon, ob er das Angebot nutzt oder nicht.
Eingetrieben werden die Gebühren von der Firma Serafe.
International gilt die Schweiz als Spitzenreiterin, was die
Höhe der geräteunabhängigen Rundfunkgebühren betrifft. (Foto 1 im
Anhang)

Seit Jahren nimmt der Unmut über die SRG zu. Er entzündet sich an
zwei Punkten: an der Höhe der Gebühren und an der internen
Funktionsweise der Anstalt. Trotz wiederholter Sparversprechen
wachsen die Ausgaben kontinuierlich. Seit 2007 ist die Zahl der
Mitarbeiter von rund 6.000 auf
über 7.100 gestiegen. Allein im Jahr 2024 legten die
Betriebskosten um 39 Millionen Franken zu. Zwar stellte
SRG-Generaldirektorin Susanne Wille Einsparungen von 270
Millionen Franken bis 2029 in Aussicht. Vieles spricht
jedoch dafür, dass es sich dabei vor allem um ein politisches
Manöver handelt, um der Halbierungsinitiative den Wind aus den
Segeln zu nehmen. Denn Reformversprechen gehören bei der SRG seit
Jahren zum festen Repertoire. Bereits Armin Walpen, Roger de Weck
und Gilles Marchand kündigten Sparrunden und
Strukturreformen an. Geblieben ist es bei Ankündigungen – die
Personalkosten steigen weiter.

Gleichzeitig verschärft sich die Kritik an der inhaltliche
Ausrichtung des Rundfunkprogramms. Seit Jahren wird der SRG
politische Einseitigkeit vorgeworfen. Kritiker monieren, dass
unbequeme Themen ausgeblendet und abweichende Positionen nicht
nüchtern eingeordnet, sondern systematisch diskreditiert werden.
(Foto 2 im Anhang)

„Sowjetisierung“ der Berichterstattung

An Beispielen mangelt es nicht. So schwieg das Schweizer Radio
und Fernsehen (SRF) wochenlang zu
den EU-Sanktionen gegen die Schweizer Staatsbürger
Jacques Baud und Nathalie Yamb. Nach der Erschießung des
US-amerikanischen Politaktivisten Charlie Kirk wurde dieser
als „rechtsextremer Influencer“ diffamiert; zugleich
machte das SRF Donald Trump für das gesellschaftliche Klima in
den USA verantwortlich, das zum Mord beigetragen habe.

Auch über die „Twitter Files“ berichtete der Sender erst mit
erheblicher Verzögerung. Zwar wurden Kontakte zwischen den
US-Behörden und Twitter erwähnt, eine mögliche politische
Einflussnahme blieb jedoch weitgehend ausgeklammert. 2024 rügte
die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) das SRF zudem, weil es
über die Veröffentlichung der deutschen
RKI-Protokolle geschwiegen hatte. Swissinfo, ein Kanal der
SRG, suggerierte in einem Artikel, eine Mehrheit der Bürger
befürworte eine Annäherung der Schweiz an die NATO –
obwohl Umfragen das Gegenteil nahelegen.

Ähnlich wie in Deutschland haben die öffentlich-rechtlichen
Journalisten in der Schweiz ein Faible für grüne Politiker. So
zeigt eine Analyse der Weltwoche, dass in der
SRF-Sendung Arena Vertreter der Grünen im Vergleich zu
anderen Parteien überdurchschnittlich häufig eingeladen werden.
Auch in gesellschaftspolitischen Fragen folgt die SRG
unverkennbar dem Zeitgeist. So erklärte das SRF, das Publikum
wünsche sich mehr gendergerechte Sprache – obwohl
entsprechende Befragungen diese Annahme nicht stützen.
Beim Thema Klima zeigt sich ein ähnliches Muster: In einer
Ausgabe der Wissenschaftssendung Einstein wurde
„Klimaskepsis“ als psychologisches Defizit eingeordnet.

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