Info-Date am Mittag: Diskussion über AfD-Entscheidung ++ Warnstreik im RLP-Nahverkehr
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vor 3 Tagen
Entscheidung zu AfD: Reaktionen Wie reagiert die Politik auf die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem
einstufen und behandeln darf? Innenminister Alexander Dobrindt
(CSU) sagte, man habe das Urteil zur Kenntnis genommen, und es
zeige, wie herausfordernd die Einstufung einer Partei sei.
Tarifstreit: Warnstreiks in RLP Viele Schüler und Berufspendler
konnten heute nicht mit Bus und Bahn fahren – auch in
Rheinland-Pfalz fielen viele Verbindungen aus. In fast allen
Bundesländern außer Baden-Württemberg und Niedersachsen gab es
Streiks für mehr Geld.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem
einstufen und behandeln darf? Innenminister Alexander Dobrindt
(CSU) sagte, man habe das Urteil zur Kenntnis genommen, und es
zeige, wie herausfordernd die Einstufung einer Partei sei.
Tarifstreit: Warnstreiks in RLP Viele Schüler und Berufspendler
konnten heute nicht mit Bus und Bahn fahren – auch in
Rheinland-Pfalz fielen viele Verbindungen aus. In fast allen
Bundesländern außer Baden-Württemberg und Niedersachsen gab es
Streiks für mehr Geld.
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