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Update: Wie fest sitzt Merz im Sattel?

Update: Wie fest sitzt Merz im Sattel?

Was jetzt? vor 7 Monaten

Beim CDU-Parteitag appelliert der Kanzler an das Verantwortungsgefühl seiner Partei. Wie überzeugend ist das? Und: China ist wieder Deutschlands größter Handelspartner.

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10:42

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) trifft sich
in Stuttgart zu ihrem Bundesparteitag und für Bundeskanzler
Friedrich Merz ist es ein innenpolitischer Härtetest. Nach mehreren
außenpolitischen Auftritten musste er nun parteiintern um
Zustimmung werben. Vor allem das umstrittene Rentenpaket hatte bei
jüngeren Unionsabgeordneten für Unmut gesorgt. Merz verteidigte es
dennoch als „Paradigmenwechsel“ in der Rentenpolitik. Zugleich
räumte er schwierige Phasen in der Zusammenarbeit mit der SPD ein
und betonte, dass es derzeit keine Alternative zu der Koalition mit
der SPD gebe. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er
entschieden aus. Der Ukraine sagte Merz weitere Unterstützung zu.
„Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, ohne Wenn und
Aber“, sagte er. China ist wieder Deutschlands wichtigster
Handelspartner und hat damit die USA überholt. Der Warenhandel mit
der Volksrepublik nahm laut dem Statistischen Bundesamt in
Wiesbaden vor allem wegen wachsender Importe zu. Zugleich sank der
Warenhandel mit den USA, insbesondere wegen sinkender Exporte in
das Land. Im vergangenen Jahr summierte sich das Handelsvolumen
zwischen Deutschland und China auf fast 252 Milliarden Euro.
Gleichzeitig exportiert Deutschland aber immer weniger Waren nach
China. Der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft warnt
vor einer verzerrenden Wechselkurspolitik und vor Exportkontrollen,
die als geopolitisches Instrument eingesetzt würden. Das untergrabe
den fairen Wettbewerb. Ist diese Kritik berechtigt? Xifan Yang,
Auslandsredakteurin der ZEIT, erklärt im Podcast, wer von dieser
Entwicklung profitiert und wie Deutschland seine Position im Handel
mit China stärken kann. Außerdem im Update: Der langjährige
Korrespondent der Deutschen Welle, Alican Uludağ, ist in Ankara
festgenommen worden. Dem Sender zufolge wurde der Reporter vor den
Augen seiner Familie von etwa 30 Polizisten abgeführt, seine
Wohnung durchsucht und elektronische Geräte konfisziert.
Hintergrund soll ein regierungskritischer Beitrag auf der Plattform
X sein. Gegen Uludağ liegt inzwischen ein Haftbefehl vor. Ege
Dündar sitzt im Vorstand des Verbands „Pen International“ und
ordnet im Podcast ein, unter welchen Bedingungen Journalistinnen
und Journalisten in der Türkei arbeiten. Und sonst so? Ein
Goldbarren als Geschenk und Aufforderung Moderation und
Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit:
Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Liveblog: CDU-Parteitag in Stuttgart CDU-Parteitag:
"Christdemokraten sind unfähig, ihr Erbe zu verteidigen"
CDU-Parteitag: Friedrich Merz erinnert an die
Regierungsverantwortung für Deutschland Handelsbeziehungen: China
löst USA als wichtigster Handelspartner Deutschlands ab
Pressefreiheit: Journalist der Deutschen Welle in der Türkei
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