Der Fall Dornau und die Frage: Wie wirksam sind Sanktionen gegen Russland und Belarus wirklich?

Die Sitzung des Sächsischen Landtages am 4. Februar hatte mit einem
außergewöhnlichen Vorgang begonnen. Die Immunität des
AfD-Abgeordneten Jörg Dornau wurde aufgehoben. Ermittler standen
bereit, der Sicherheitsdienst führte den Politiker aus dem Saal in
einen separaten Raum. Der Grund: Dornau steht im Verdacht gegen
EU-Sanktionen verstoßen zu haben – konkret geht es um die Ausfuhr
eines Teleskopladers, also einer Baumaschine, über Kasachstan nach
Belarus. „So etwas hat es noch nie gegeben“, sagen die beiden
Reporter Andreas Debski und Thilo Alexe rückblickend über die
Abfolge der Ereignisse in dieser Folge „Thema in Sachsen“. Der
Vorgang war außergewöhnlich. Allerdings wäre Jörg Dornau, sollte
sich der Verdacht gegen ihn erhärten, kein Einzelfall. Für den
Podcast ist das Anlass, um einmal grundsätzlich zu fragen: Wie
wirksam sind die Sanktionen gegen Russland und Belarus – vier Jahre
nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine? Und wie gut
funktioniert die Durchsetzung von Embargobestimmungen in
Deutschland? Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll
bei der Gewerkschaft der Polizei und seit vier Jahrzehnten
Zollfahnder, kennt sich in diesem Bereich bestens aus. Im
ausführlichen Interview erklärt er, warum Sanktionen ein Mittel
sind, um Kriege zu vermeiden und Wege zu diplomatischen Lösungen zu
ermöglichen. Außerdem schildert Buckenhofer, wie Ermittler des
Zolls Kriminellen auf die Schliche kommen und mit welchen Taktiken
dubiose Unternehmer versuchen, Lieferketten zu verschleiern.
Schließlich führt der Podcast auch zu ganz generellen Fragen über
den Zoll als Behörde. Ist der Zoll für die Überwachung des
Außenhandels ausreichend ausgestattet? Und müsste der Zoll in der
Strafverfolgung eigentlich mehr wie die Landespolizeien arbeiten
und weniger wie eine Finanzbehörde? Auch dazu findet Buckenhofer
deutliche Worte. Der Zoll sei eine sehr bedeutende und wichtige
Einrichtung im Kampf gegen Schmuggel, Finanzkriminalität und
Wirtschaftskriminalität, sagt er. Allerdings müsse der Zoll aber
aus seinem „Schattendasein“ befreit werden. Warum sich dafür ein
Blick nach Italien lohnen würde, das erzählt Buckenhofer im
Podcast.