Diese Podcastfolge behandelt einen Aspekt der Verfahrenspraxis
des Internationalen Gerichtshofs, der in jüngerer Zeit verstärkt
diskutiert wird: die Interventionen von Drittstaaten.
Grundsätzlich stehen Staaten zwei Wege der Intervention
offen: entweder auf Grundlage von Artikel 62 oder von Artikel 63
des Statuts des IGH. Während Art. 62 des IGH-Statuts Staaten den
Beitritt zu einem Verfahren aufgrund eines möglichen „rechtlichen
Interesses“ ermöglicht, „das durch die Entscheidung der Sache
berührt werden könnte“, regelt Art. 63 des IGH-Statuts die
Voraussetzungen einer Intervention bei der Auslegung von
Verträgen. Wir analysieren die prozessualen Anforderungen,
die an Interventionsgesuche gestellt werden und anhand welcher
Kriterien deren Zulässigkeit bestimmt wird. Anschließend gehen
wir der Frage nach, welche konkreten Möglichkeiten sich Staaten
eröffnen, sofern ihre Intervention als zulässig erachtet wird.
Interventionen von Drittstaaten führen in der Praxis durchaus zu
Kontroversen, wie sowohl abgeschlossene als auch laufende
Verfahren zeigen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die
Intervention als verfahrensrechtliches Instrument einen
„Mehrwert“ bietet oder vielmehr einen „ungerechtfertigten
Verfahrenseingriff“ darstellt, der die bilaterale Streitbeilegung
zwischen den Hauptparteien behindert. Vor dem Hintergrund der
zuletzt beobachteten „Welle von Interventionen“ stellt sich zudem
die Frage, ob diese Entwicklung eventuell zu einer weiteren
Politisierung der Verfahren beiträgt.
Um sich diesen Diskussionen vertieft zu widmen, hat der
Völkerrechtspodcast Jane Hofbauer eingeladen, die den
Hörer*innen das Instrument der Intervention näherbringt.
Ergänzend beleuchtet Isabel Lischewski im Grundlagenteil die
historische Entwicklung der Intervention.
Wir sind gespannt auf eure Rückmeldungen! Lob, Anmerkungen und
Kritik sind herzlich willkommen
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Hintergrundinformationen
Ammar Bustami & Verena Kahl, Intervention auf Irrwegen:
Der Fall Südafrika gegen Israel und die problematische Rolle
Deutschlands im Hauptverfahren, Verfassungsblog (2024).
Khaled El Mahmoud, Measuring with Double Legal Standards
Germany’s Intervention in Support of Israel before the ICJ,
Verfassungsblog (2024).
Jane Hofbauer, Proceedings: Intervention in International
Proceedings Expanding the Bilateral Dispute Settlement Model
of International, in: Joanna Gomula & Stephan Wittich
(Hrsg.), Research Handbook on International Procedural Law
(2024), pp. 426-447.
Haris Huremagić, Intervening for the community?—The law and
politics of third-party intervention before the International
Court of Justice, Journal of International Dispute Settlement
17 (2026).
Juliette McIntyre, Less a Wave Than a Tsunami Procedural
Implications for the ICJ of the Article 63 Interventions in
Ukraine v. Russia, Völkerrechtsblog (2022).
Penelope Ridings & Antonio José Guzmán Mutis, In
Conversation with Dr Penelope Ridings, Völkerrechtsblog
(2025).
Bruno Simma, When “Community Interest” Intervenes: Article 62
of the ICJ Statute Facing Obligations erga omnes
(partes), The Law & Practice of International Courts and
Tribunals (2025).
Moderation: Jasmin Wachau & Rouven
Diekjobst
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Dr. Jane Hofbauer & Jasmin Wachau
Schnitt: Daniela Rau
Credits: United Nations, ICJ: Ukraine v. Russian Federation:
Allegations of Genocide | 1st Round of Oral Arguments by Russia,
19 September 2023, https://www.youtube.com/watch?v=VTjit5jmTYU.
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