Völkerrechtspodcast

Diese Podcastfolge behandelt einen Aspekt der Verfahrenspraxis des Internationalen Gerichtshofs, der in jüngerer Zeit verstärkt diskutiert wird: die Interventionen von Drittstaaten. Grundsätzlich stehen Staaten zwei Wege der Intervention offen: entweder auf Grundlage von Artikel 62 oder von Artikel 63 des Statuts des IGH. Während Art. 62 des IGH-Statuts Staaten den Beitritt zu einem Verfahren aufgrund eines möglichen „rechtlichen Interesses“ ermöglicht, „das durch die Entscheidung der Sache berührt werden könnte“, regelt Art. 63 des IGH-Statuts die Voraussetzungen einer Intervention bei der Auslegung von Verträgen. Wir analysieren die prozessualen Anforderungen, die an Interventionsgesuche gestellt werden und anhand welcher Kriterien deren Zulässigkeit bestimmt wird. Anschließend gehen wir der Frage nach, welche konkreten Möglichkeiten sich Staaten eröffnen, sofern ihre Intervention als zulässig erachtet wird. Interventionen von Drittstaaten führen in der Praxis durchaus zu Kontroversen, wie sowohl abgeschlossene als auch laufende Verfahren zeigen. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Intervention als verfahrensrechtliches Instrument einen „Mehrwert“ bietet oder vielmehr einen „ungerechtfertigten Verfahrenseingriff“ darstellt, der die bilaterale Streitbeilegung zwischen den Hauptparteien behindert. Vor dem Hintergrund der zuletzt beobachteten „Welle von Interventionen“ stellt sich zudem die Frage, ob diese Entwicklung eventuell zu einer weiteren Politisierung der Verfahren beiträgt. Um sich diesen Diskussionen vertieft zu widmen, hat der Völkerrechtspodcast Jane Hofbauer eingeladen, die den Hörer*innen das Instrument der Intervention näherbringt. Ergänzend beleuchtet Isabel Lischewski im Grundlagenteil die historische Entwicklung der Intervention. Wir sind gespannt auf eure Rückmeldungen! Lob, Anmerkungen und Kritik sind herzlich willkommen an ⁠podcast@voelkerrechtsblog.org⁠. Abonniert unseren Podcast ⁠via RSS⁠, über ⁠Spotify⁠ oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns über 5 Sterne! Hintergrundinformationen Ammar Bustami & Verena Kahl, Intervention auf Irrwegen: Der Fall Südafrika gegen Israel und die problematische Rolle Deutschlands im Hauptverfahren, Verfassungsblog (2024). Khaled El Mahmoud, Measuring with Double Legal Standards Germany’s Intervention in Support of Israel before the ICJ, Verfassungsblog (2024). Jane Hofbauer, Proceedings: Intervention in International Proceedings Expanding the Bilateral Dispute Settlement Model of International, in: Joanna Gomula & Stephan Wittich (Hrsg.), Research Handbook on International Procedural Law (2024), pp. 426-447.  Haris Huremagić, Intervening for the community?—The law and politics of third-party intervention before the International Court of Justice, Journal of International Dispute Settlement 17 (2026). Juliette McIntyre, Less a Wave Than a Tsunami Procedural Implications for the ICJ of the Article 63 Interventions in Ukraine v. Russia, Völkerrechtsblog (2022). Penelope Ridings & Antonio José Guzmán Mutis, In Conversation with Dr Penelope Ridings, Völkerrechtsblog (2025). Bruno Simma, When “Community Interest” Intervenes: Article 62 of the ICJ Statute Facing Obligations erga omnes (partes), The Law & Practice of International Courts and Tribunals (2025).   Moderation: ⁠Jasmin Wachau ⁠ & ⁠Rouven Diekjobst⁠ Grundlagen: ⁠Dr. Isabel Lischewski⁠ ⁠ Interview: Dr. Jane Hofbauer & Jasmin Wachau Schnitt: ⁠Daniela Rau Credits: United Nations, ICJ: Ukraine v. Russian Federation: Allegations of Genocide | 1st Round of Oral Arguments by Russia, 19 September 2023, https://www.youtube.com/watch?v=VTjit5jmTYU.    

„Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung der Taliban politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans an.“ – so steht es etwas kryptisch auf der Webseite des Auswärtigen Amtes zu den bilateralen Beziehungen zwischen Afghanistan und Deutschland. Ob Afghanistan, Syrien oder Venezuela, um nur einige Beispiele zu nennen, die Frage der Anerkennung von Regierungen ist immer wieder ein kontroverses Thema in den außenpolitischen Beziehungen von Staaten. Doch welche völkerrechtlichen Voraussetzungen bestehen für die Anerkennung der Regierungen anderer Länder? Wie relevant ist die Legitimität der Regierung – genügt vielleicht doch die effektive Ausübung von Herrschaftsgewalt in dem Staatsterritorium? Über diese Fragen und aktuelle Reformvorschläge, die eine Zentralisierung der Anerkennung bei den UN fordern, spricht Erik Tuchtfeld in dieser Folge mit Helmut Aust. Im Grundlagenteil erklärt Isabel Lischewski unter anderem, wie es Anfang der 70er Jahre dazu kam, dass eine andere Regierung als Repräsentation des Gründungsmitglieds (und der Veto-Macht) China in den Vereinten Nationen anerkannt wurde. Wir freuen uns über jede Rückmeldung! Wie immer sind natürlich Lob, Anmerkungen und Kritik auch an podcast@voelkerrechtsblog.org herzlich willkommen. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne!   Hintergrundinformationen: Helmut Philipp Aust, Die Anerkennung von Regierungen: Völkerrechtliche Grundlagen und Grenzen im Lichte des Falls Venezuela, ZaöRV 2020, 73–99 Florian Kriener, Gewaltfreie Protestbewegungen als Legitimitätsquelle? Eine Replik, ZaöRV 2020, 881–911 Michelle Burgis-Kasthala, UNSC Resolution 2803, EJIL: Talk! 2025 Kushtrim Istrefi, The Security Council and the Western Sahara: Between Self-Determination and Implicit Recognition of Moroccan Sovereignty, EJIL: Talk! 2025 Lukas Kleinert, Recognition of a Taliban Government?: A Short Overview on the Recognition of Governments in International Law, Völkerrechtsblog 2021 Völkerrechtspodcast, #1 Das Interventionsverbot: Von Nicaragua bis Belarus, 08.01.2021 Völkerrechtspodcast,  #7 Völkerrechtssubjektivität: Staat oder nicht Staat, das ist hier die Frage, 02.07.2021 Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Daniela Rau Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Prof. Helmut Aust & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) Schnitt: Daniela Rau   Credits: DW News, What's behind Russia's recognition of the Taliban government?, 05.07.2025 WDR, Mitglied der Taliban leitet afghanisches Generalkonsulat in Bonn, 11.11.2025  

Diese Folge nimmt Transitional Justice (TJ) genauer unter die Lupe. Unter TJ versteht man rechtliche und politische Maßnahmen, die darauf abzielen, eine gewaltvolle Vergangenheit aufzuarbeiten und zu  einer  neuen,  gerechteren Ordnung  beizutragen. Zu den zentralen Instrumenten zählen die strafrechtliche Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen, Reparationen, politische Reformen sowie Gedenkinitiativen. Im Grundlagenteil beleuchtet Isabel Lischewski die Arbeit von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen im Detail. An TJ-Prozessen sind zahlreiche gesellschaftliche Akteure mit unterschiedlichen Interessen beteiligt, was häufig zu Spannungen führt. Angesichts aktueller Konflikte stellt sich zudem die Frage, welche Erfolge und Grenzen frühere TJ-Prozesse aufweisen und welche Lehren daraus gezogen werden können. Vor diesem Hintergrund stellt Jasmin Wachau gemeinsam mit ihren Interviewpartnerinnen Hannah Franzki und Mariam Salehi Transitional Justice auf den Prüfstand. Dabei bleibt es nicht bei der Theorie: Durch konkrete Praxisbeispiele wird das Thema anschaulich und greifbar gemacht. Wir sind gespannt auf eure Rückmeldungen! Lob, Anmerkungen und Kritik sind herzlich willkommen an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns über 5 Sterne! Hintergrundinformationen Selbi Durdiyeva, Towards Decolonial Agenda for Transitional Justice: “The Old is Dying and the New Cannot Be Born", in: Thamil Venthan Ananthavinayagan & Amritha Viswanath Shenoy (Hrsg.), The Wretched of the Global South: Critical Approaches to International Human Rights Law (2024). Hannah Franzki, Criminal Trials, Economic Dimensions of State Crime, and the Politics of Time in International Criminal Law: A German-Argentine constellation (2018). Hannah Franzki, Totalitärer Staat und freie Wirtschaft. Zu den Bedingungen von Freiheit in den Nürnberger Industriellenprozessen, Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung 13 (2024). Hannah Franzki & Maria Carolina Olarte, Understanding the political economy of transitional justice: A critical theory perspective, in: Susanne Buckley-Zistel, Theresa Koloma Beck, Christian Braun & Friederike Mieth (Hrsg.), Transitional Justice Theories (2013). Hannah Franzki, Von Staatsstreich und Teufelspakt: Zustände der Ausnahme, in: Andreas Fischer-Lescano, Hannah Franzki & Johan Horst (Hrsg.), Gegenrechte: Recht jenseits des Subjekts (2018). Leena Grover, Transitional Justice, International Law and the United Nations, Nordic Journal of International Law Issue 88 (2019). Anne Menzel, Mariam Salehi, Global Hierarchies and Unequal Pressures in the Report-Making of Truth Commissions, International Studies Review 26 (2024). Rosemary Nagy, Transitional Justice as Global Project: Critical Reflections, Third World Quarterly 29 (2008). Mariam Salehi, Reparationen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, in: Alex Veit & Daniel Fuchs (Hrsg.), Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung? Die »New International Economic Order« und die Zukunft der Süd-Nord-Beziehungen (2023). Mariam Salehi, Transitional Justice in Process. Plans and Politics in Tunisia (2022). Ruti G. Teitel, Transitional Justice Genealogy, Harvard Human Rights Journal 16 (2003). Moderation: Jasmin Wachau & Rouven Diekjobst Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski⁠ Interview: Dr. Hannah Franzki, Dr. Mariam Salehi & Jasmin Wachau Schnitt: Daniela Rau Credits: UN Human Rights, Tunisia launches Truth and Dignity Commission, 10 Juni 2014, https://www.youtube.com/watch?v=S1QJz1Pko-o

Krisennarrative sind im völkerrechtlichen Diskurs aktuell allgegenwärtig, aber: Ist das überhaupt besonders? Ist das Völkerrecht nicht schon länger – oder gar immer – eine Disziplin der Krise? In Folge 50 des Völkerrechtspodcasts gehen wir diesen Fragen auf den Grund. Um ein möglichst breites Meinungsspektrum einzufangen, haben wir eine ganze Reihe von Völkerrechtswissenschaftler:innen am Rande der Annual Conference der European Society of International Law im September 2025 in Berlin interviewt. In den Interviews geht es um individuelle Perspektiven auf das Völkerrecht, eine Einordnung des aktuellen Zustands des Völkerrechts und – orientiert am Thema der ESIL Annual Conference – um eine Rekonstruktion des Völkerrechts. Wir freuen uns über jede Rückmeldung! Wie immer sind natürlich Lob, Anmerkungen und Kritik auch an podcast@voelkerrechtsblog.org herzlich willkommen. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Hintergrundinformationen: Völkerrechtspodcast, Folge 12: Die Vereinten Nationen: UNverantwortlich? Völkerrechtspodcast, Folge 14: Internationaler Flüchtlingsschutz: Pushbacks an den europäischen Außengrenzen Völkerrechtspodcast, Folge 17: Völkerrecht und Öffentlichkeit Völkerrechtspodcast, Folge 30: “Backlash”: Was bleibt von internationaler Rechtsprechung in Zeiten der Krise? Internationaler Gerichtshof, Military and Paramilitary Activities in and Against Nicaragua (Nicaragua v. USA), Urteil v. 27.06.1986, Rn. 186. Hillary Charlesworth, A Discipline of Crisis, 65(3) The Modern Law Review  (2002). 377 Ndina Tzouvala, International Law as a Discipline in Crisis, 79(1) Australian Journal of International Affairs (2025), 71 Fuad Zarbiyev, Of Bullshit, Lies, and ‘Demonstrably Rubbish’ Justifications in International Law, Völkerrechtsblog, 18.03.2022 Call for New Editors at Völkerrechtsblog, Völkerrechtsblog, 30.09.2025 Moderation: Daniela Rau & Rouven Diekjobst Interviews: Hannah Birkenkötter, Matthias Goldmann, Valentin Jeutner, Alexandra Kemmerer, Andreas Kulick, Birgit Peters, Dana Schmalz, Pierre Thielbörger & Rouven Diekjobst Schnitt: Daniela Rau