Die Anarchie der neuen Ordnung mit Katia Wagner & Walter Hämmerle

Was braucht es für einen guten, öffentlichen Diskurs? Diese Frage
stellt Milo Tesselaar im Gespräch Katia Wagner, Moderatorin und
Kolumnistin der Krone und Walter Hämmerle, Chefredakteur der Wiener
Zeitung. Über mündige Bürger, das zwischen Schwarz und Weiß und
eine geordnete Anarchie: Im Folgenden lesen Sie drei Stichpunkte.
Fluch und Segen soziale Medien Keine Diskussion über Diskurs kommt
heute ohne Social Media aus. Katia Wagner selbst wurde mit einem
Facebookposting über das Arbeitsinspektorat einer großen
Öffentlichkeit bekannt und bricht eine Lanze dafür. „Soziale Medien
fördern die Meinungsvielfalt. Es ist nicht mehr wie früher, wo
einige wenige Redakteure entscheiden, was zum Thema werden kann“.
Hämmerle bestätigt diese Annahme, kontert aber, dass diejenigen die
vor Facebook und Co. mächtig waren, nach wie vor mächtig geblieben
sind. Soziale Medien würden trotzdem einem Diskurs die Tiefe
nehmen, sagt Tesselaar. Zwischen dem „Recht des Lauteren“ und der
täglichen Sau, die durch das Twitterdorf getrieben werde, bleibt
die Differenzierung, die Zwischennote auf der Strecke. Wagner
ergänzt, dass diese neue Form maximal eine Ergänzung sein kann und
kein Ersatz. Wie weit sind wir gespalten? Ausgehend von der lauten
Minderheit auf Social Media, meint Hämmerle, dass die Spaltung der
Gesellschaft in Österreich auf gute Weise funktioniere. „Zwei
Hälften in diesem Land, die sich ideal ergänzen“: Eine Van der
Bellen Mehrheit und eine schwarz-blaue Mehrheit, die entstehen,
weil die Bevölkerung weit komplexer ist, als es sich die „Wächter
des öffentlichen Diskurses“ vorstellen. Er bezeichnet die
Österreicherinnen und Österreicher pragmatisch und lebensnah, mit
einem guten Bauchgefühl für Politik. Denn, die kritische Masse ist
im Gegensatz zu anderen Ländern stark in der Mitte angesiedelt. Das
zeuge von einer unglaublichen demokratischen Reife, die oft dem
Land abgesprochen würde. Dabei sieht er auch die Journalisten und
Medien in der Pflicht, den öffentlichen Diskurs distanzierter zu
„betreuen“. „Es geht darum, Menschen zu ermächtigen, einen
Sachverhalt zu beurteilen. Auch wenn das der Meinung des Autors
widersprechen kann“. Ist ein mündiger Bürger möglich? Tesselaar
stellt abschließend die Frage, wie weit man von einem mündigen
Bürger ausgehen kann. Hämmerle und Wagner sind sich schnell einig,
dass man Demokratie ohne diese Annahme gar nicht ernst nehmen kann.
Das würden die Wahlergebnisse der letzten 75 Jahre bestätigen.
Diese sagen nicht nur etwas über Wahlsieger, sondern auch über die
Alternative aus, sagt Hämmerle: „Der Wahlverlierer konnte mit
seinem Angebot nicht überzeugen“. Ein grundlegendes Problem von
Demokratie, unabhängig von der Mündigkeit ihrer Bürgerinnen und
Bürger, ist ein anderes. „Demokratie ruht auf Pfeilern, die sie
selber abschaffen kann. Menschenrechte, Grundrechte,
Freiheitsrechte.“, sagt Hämmerle. Wagner sieht deshalb die
Bevölkerung noch mehr in der Pflicht und darin die Zukunft der
Demokratie. „Die Regierung hat bei der Umsetzung der direkten
Demokratie einen Fehler begangen, das ist zu zaghaft“. Tesselaar
schließt mit der Annahme, dass Mündigkeit und Freiheit trotzdem
keine statischen Zustände sind. „Wie bleiben wir so und noch
mehr?“.