Markt gegen Demokratie? Mit Georg Kapsch und Gertrude Tumpel-Gugerell

Der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch im Gespräch
mit der Forscherin und ehemaligen Bankdirektorin Getrude
Tumpel-Gugerell über die Kräfte im Kapitalismus und wie sie unsere
Demokratien formen. Wie sieht die Beziehung zwischen Demokratie und
Wirtschaft aus? Hier lesen Sie Stichpunkte aus dem Gespräch.
Widerspruch oder Bedingung? Wie prägt dieses Spannungsfeld die
Zukunft der öffentlichen Institutionen, das Bild der Bürger*innen
und die Organisation unseres Zusammenlebens? Unter diesen Themen
steht das Gespräch, Tesselaar beginnt mit der Frage nach dem
Zusammenhang von politischer und wirtschaftlicher Freiheit. Kapsch
ist der Überzeugung, dass Markt und Demokratie einander gegenseitig
bedingen. „Es gibt keinen Markt ohne Demokratie und es gibt keine
Demokratie ohne Markt. Die Frage ist nur, wie man das Regelwerk
aufsetzt“. Tumpel-Gugerell beantwortet das aus einer historischen
Perspektive. „Nach dem Fall der Berliner Mauer haben wir gedacht,
dass alles auf der Welt zu einem Modell konvergieren würde, nämlich
freie Marktwirtschaft und Demokratie. 30 Jahre später sehen wir,
dass es nach wie vor verschiedene Systeme haben, mit
unterschiedlichen Spielräumen“. Sie nennt Hong-Kong und China als
Beispiele für Länder, die wirtschaftliche Freiheit vorweisen
können, aber politisch noch nicht frei sind. Umgekehrt sei das
Österreich der Nachkriegszeit zwar eine Demokratie gewesen, aber
der Markt war geregelt und schwerer zugänglich. China sieht Kapsch
weder als eine Demokratie, noch als einen wirklich freien Markt.
Protektionismus und extrem hoher Staatseinfluss auch in der
privaten Industrie machen den Markt für ihn bestenfalls tendenziell
frei. Wer passt sich an? Angela Merkel hat während der Eurokrise
den Begriff der „marktkonformen Demokratie“ verwendet, damit wurde
auch der Gegenbegriff der demokratiekonformen Märkte geprägt. In
diesem Konflikt fragt Tesselaar, welchen Ausdruck sie bevorzugen.
Tumpel-Gugerell spricht ihre Präferenz für erstere aus. Starke
Institutionen, Transparenz, Parlamente und Medien seien
Voraussetzungen für eine gute Marktwirtschaft. Tesselaar bringt den
Einwurf, dass die Spielregeln der Partizipation in Wirtschaft und
Politik gerade neu geschrieben werden. „Für diese Partizipation ist
Bildung in beiden Bereichen essentiell. Nicht nur Allgemeinbildung,
sondern auch ein Basiswissen in wirtschaftlichen Belangen benötigt
man schon. Das ist für die Wirkungsweise und Garantie der
Demokratie wichtig“, sagt Kapsch dazu. Ob der Markt nun die
Demokratie kontrolliere oder umgekehrt, ist nicht die Frage. Wie
viel Kontrolle brauchen Markt und Demokratie jeweils, fragt
Tesselaar. Tumpel-Gugerell meint, dass Demokratie durch die o.g.
Aspekte gut funktioniert. Der freie Markt würde aktuell
Herausforderungen gegenüberstehen, die er alleine nicht lösen kann.
„Den Klimawandel und seine Folgen kann man nicht mit dem Wirken
einzelner Unternehmen bewältigen. Wir brauchen das Zusammenwirken
von Staaten und Kontinenten“. Steuerung und Verfolgung „Demokratie
benötigt keine Kontrolle, Demokratie benötigt Steuerung. Menschen
müssen wissen, was Demokratie erhält und gefährdet. Der Markt kann
fast alles regeln, aber nicht alles. Auch weil nicht alle fair
spielen bedarf es gewisser Regulierungen“, fügt Kapsch dem hinzu.
Am Beispiel der EU sieht er die Eingriffe von Staat in Wirtschaft
fehlgeleitet. "Wir haben zu viele Reglementierungen in den letzten
20, 30 Jahren. Wir können uns kaum mehr bewegen, das gilt für das
Individuum genauso wie für Unternehmen. Ich glaube, dass weniger
Regulierungen, dafür eine stärkere Verfolgung des Regulierten,
besser wären". Tumpel-Gugerell sagt, dass gerade auf
internationaler Ebene Interessenspolitik mit Fairnessfragen
konkurrieren. "Hohe Wertschöpfung ohne die richtige Besteuerung
können nur die EU-Finanzminister lösen. Das Primat der Politik
haben wir aber nicht mehr, glaube ich.