Der Präsident oder der Markt? „It hardly makes any difference who
will be the next president. The world is governed by market
forces”. Tesselaar wirft ein Zitat des ehemaligen US-Notenbank
Vorsitzenden Alan Greenspan in den Raum mit der Frage nach
Zustimmung oder Ablehnung. Brix nennt Greenspan einen
Paradekapitalisten, der glaubt, dass Marktwirtschaft alles regieren
kann. „Wo er sicher Recht hat, ist die Tatsache, dass die
Finanzwirtschaft einen stärkeren Einfluss genommen hat auf die Art,
wie wir Politik machen. Das trägt nicht zum Verständnis der Bürger
bei, wenn wir solche intransparenten Strukturen bisher zu wenig
verhindern können“. Er betont, dass es um eine Gefühls- und um eine
Inhaltsfrage geht. Puntscher-Riekmann sagt, dass die Autonomie der
Politik von Märkten spätestens seit dem 18. Jahrhundert eine
Illusion sei. „Die Entstehung des modernen Kapitalismus und die
Demokratieentwicklung gehen bis zu einem gewissen Grad Hand in
Hand. Der Inhalt des politischen ist über weite Strecken Gestaltung
von Gesellschaft und damit Gestaltung von Märkten“. Wie weit das
gelungen ist, muss empirisch überprüft werden, aber sie kritisiert
Greenspan, dass das keine neue Erkenntnis sei. Hin und her „Die
liberale Demokratie konnte ihr Versprechen nach Gleichheit bisher
nicht einhalten. In den letzten Jahrzehnten kam sogar die Kritik
auf, dass sie verstärkt zur Ungleichheit beigetragen hat“, sagt
Brix. Die Sehnsucht nach Laissez-faire der Märkte sei auch dadurch
zu erklären, entgegnet Puntscher-Riekmann. Welche Richtung
schlussendlich besser für die Bürger ist, weiß keiner, mein Brix.
„Weniger Regulierungen oder stärkerer Staatseinfluss sind zwei
Rezepte dafür, aber wir versuchen beides immer ein Stückchen
einzuführen“. Auch bei rechten Regierungen, wie etwa die letzte
Ausführung mit ÖVP-FPÖ bleibe ein Gefühl, dass eine Gleichheit und
Umverteilung zugelassen werden muss. Die Alternative sei eine
Polarisierung, wie wir sie schon in einigen europäischen Staaten
erleben, meint er. „Bereits Aristoteles hat erkannt, dass große
sozioökonomische Spaltungen eine Demokratie erschweren“, sagt
Puntscher-Riekmann: „Und er war kein Fan von ihr. Was wir seit den
60er Jahren haben, ist nur ein ‚embedded liberalism‘, das heißt die
Zähmung des Marktes zugunsten der Herstellung von relativer
Gleichheit“. Glaube und Hoffnung Wie gelingt es, Bürger und deren
Glauben an Demokratie und Politik nicht zu verlieren? Das berühmte
sozialdemokratische Beispiel vom Würstlstand, der mehr Steuern
zahlt als ein Konzern wie Amazon: „Es gibt keine annähernde Idee
für Normalbürger, wie sich jemand durchsetzen oder politisch
gestalten kann?“, fragt Tesselaar. „Der Einfluss der Bürger mit
steuern durch Steuern ist zu schwach geworden. Direkte Mitsprache
auf 5 % meiner Steuern könnte eine Entscheidung dafür sein“, meint
Brix. „Der Verlust des Glaubens in die Repräsentanten ist der Kern
des Problems“. Sie sieht im Schweizer Modell eine Ergänzung. „Das
ist lange gelernt und hat niedrige Wahlbeteiligungen, aber es gilt
am Ende“, hält Puntscher-Riekm
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