Kann Deutschland auf die Schweiz zählen, Herr Brupbacher?

Trotz Gesetzesanpassungen fürchtet Deutschland, dass die Schweiz
die Wiederausfuhr von Waffen behindern könnte. «Völlig falsch!»,
heisst es von der Schweizer Industrie. Warum? Und, wie sollen
Waffenkäufer wieder in die Schweiz vertrauen? Kritische Fragen an
Swissmem-Direktor, Stefan Brupbacher. Als Deutschland Schweizer
Munition für Panzer des Typs Gepard an die Ukraine weitergeben
wollte, untersagte dies der Bundesrat mit Verweis auf das Verbot
von Wiederausfuhren an Krieg führende Länder. In der Folge kündigte
Deutschland an, keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz zu
bestellen. Die Schweizer Rüstungsindustrie machte Druck. Das
Parlament lockerte Ende letzten Jahres das Kriegsmaterialgesetz.
Doch aus Sicht des deutschen Botschafters in der Schweiz bleibt
Unsicherheit, weil der Bundesrat Ausfuhren weiterhin verhindern
könnte. Der Branchenverband Swissmem hat sich für die
Rüstungsindustrie stark gemacht und die Gesetzgebung massgeblich
geprägt. Was sagt der Direktor zu den Zweifeln des deutschen
Botschafters? Was, wenn der Bundesrat tatsächlich wieder
Wiederausfuhren verhindern würde? Und wie steht’s um die Ukraine?
Dorthin dürfen Schweizer Waffen weiterhin nicht weitergegeben
werden – alles für nichts, also? Die Schweizer Maschinen-, Elektro-
und Metall-Industrie wartet diese Woche auch gespannt auf ein
Zeichen aus Italien. Passiert nichts, so treten ab Februar in
Italien neue Haushaltsregeln in Kraft, die es Unternehmen erlauben
Hyperabschreibungen zu machen auf Maschinen, die sie in der EU oder
im EWR kaufen, nicht aber auf solche aus der Schweiz. Aufträge an
Schweizer Firmen im Umfang von einer Milliarde Franken sind laut
Swissmem bedroht. Sind die neuen Regeln tatsächlich entscheidend?
Warum schlägt der Verband erst jetzt Alarm? Und, spricht diese
Situation nun für oder gegen den Abschluss neuer Bilateraler
Verträge mit der EU? Und, die exportorientierte Maschinen-,
Elektro- und Metall-Industrie scheint zu stagnieren. Sie klagt über
den starken Franken und fordert mehr Freihandel und weniger
Bürokratie. Macht es sich die Industrie da nicht zu einfach? Stefan
Brupbacher, der Direktor des Branchenverbands Swissmem nimmt
Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.