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"Für Merz ist das ein wichtiger Tag in einer entscheidenden Woche"

"Für Merz ist das ein wichtiger Tag in einer entscheidenden Woche"

Was jetzt? vor 9 Monaten

Am Ende des Jahres zieht der Kanzler im Parlament eine innenpolitische Bilanz. An welchem Punkt ist seine Kanzlerschaft? Und: Vor 15 Jahren begann der Arabische Frühling.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Mittwoch im Bundestag
seine letzte Regierungserklärung für dieses Jahr. Der Termin
liegt mitten in einer entscheidenden Woche – zwischen den von ihm
orchestrierten Berliner Ukrainegesprächen und seiner Reise zum
EU-Gipfel nach Brüssel. Für Merz ebenso wie für Europa steht Großes
auf dem Spiel: Die Frage der Finanzierung der Ukraine mithilfe des
in Belgien eingefrorenen russischen Vermögens dürfte das
entscheidende Thema beim Gipfel werden. Vor seiner Abreise will
Merz zu Hause in Berlin noch einige zentrale Vorhaben der
schwarz-roten Bundesregierung anschieben: In der letzten
Kabinettssitzung des Jahres soll nicht nur die Reform der
Grundsicherung beschlossen, sondern auch die Rentenkommission
eingesetzt und ein Gesetz zur schnelleren Erneuerung der
Infrastruktur Deutschlands auf den Weg gebracht werden. In seiner
Bundestagsrede dürfte Merz eine innenpolitische Bilanz des zu Ende
gehenden Jahres ziehen. Wie wird sich Merz vor dem Bundestag
präsentieren? Und wie wichtig ist die aktuelle Phase für seine
Kanzlerschaft? Diese und weitere Fragen beantwortet Fabian
Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT. Der Beginn des
sogenannten Arabischen Frühlings, der die politische Ordnung
mehrerer arabischer Länder erschütterte, ist 15 Jahre her. Der
tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi, der sich aus
Verzweiflung über die Willkür staatlicher Behörden in seinem
Heimatland selbst verbrannte, trat eine Welle an Protesten los.
Zunächst zwangen Demonstrierende den tunesischen Machthaber Ben Ali
zur Flucht, schließlich griffen die Aufstände auf die Länder
Ägypten, Libyen, Syrien und Jemen über. Was ist 15 Jahre später von
den Protesten übrig? In Ägypten herrscht erneut ein
Militärdiktator, in Syrien wurde das Assad-Regime erst nach einem
jahrelangen blutigen Bürgerkrieg gestürzt. Und die heutige junge
Generation führt kein besseres Leben als jene, die die Proteste
einst lostrat, sagt Yassin Musharbash, Nahostkenner im
Investigativressort der ZEIT. Im Podcast erinnert er sich, mit
welchen Hoffnungen die Menschen damals auf die Straße gingen. Und
sonst so? Bei einer Hochzeit im Sauerland ist ein Spiel in eine
Prügelei ausgeartet. Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Benjamin Probst, Lisa
Pausch und Alicia Kleer Alle Folgen unseres Podcasts finden
Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Friedrich
Merz: Der Fehler liegt im System Merz Regierungserklärung von
Friedrich Merz: Das klärt ihr mal schön selbst Syrien:
Hunderttausende feiern in Syrien Jahrestag von Sturz des
Assad-Regimes Präsident Al-Sissi in Ägypten: Ein vorbildlicher
Diktator Ihre Meinung zu unseren Podcasts – wir freuen uns über
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