Jahresrückblick 2025: Datenschutz unter Beschuss

In der letzten Episode des Jahres 2025 blicken Holger und Joerg auf
zwölf turbulente Monate zurück. Mit dabei ist wieder einmal
Rechtsanwältin Anna Cardillo. Anna ist Partnerin in der Berliner
Kanzlei MYLE. Sie berät Unternehmen und Behörden im Bereich
Datenschutz und Informationssicherheit. Zu Beginn diskutieren die
drei einen aktuellen "Paukenschlag": Der gemeinsame Beschluss von
Bundeskanzler und Länderchefs zur Staatsmodernisierung enthält
weitreichende Pläne zur Verschlankung der Datenschutz-Durchsetzung.
Die Pflicht zur Benennung betrieblicher Datenschutzbeauftragter
soll wegfallen. Anna kritisiert das scharf: Die Anforderungen der
DSGVO blieben ja bestehen, nur fehle dann die Person, die sich
darum kümmert. Von Entbürokratisierung zu sprechen, sei
irreführend. Beim Blick auf das Datenschutzabkommen mit den USA
sind sich die drei einig: Die Lage bleibt brisant. Zwar hat ein
US-Gericht im Mai entschieden, dass dass zwei Mitglieder der
US-Datenschutz- und Freiheitsrechtekommission PCLOB (Privacy and
Civil Liberties Oversight Board) rechtswidrig durch den amtierenden
Präsidenten Donald Trump entlassen wurden. Doch die Ankündigung
Trumps, dem Datenschutzabkommen de facto komplett die Grundlage zu
entziehen, schwebt wie ein Damoklesschwert über den
EU-US-Datentransfers. Anna rät Unternehmen dringend, sich auf
Alternativen vorzubereiten. Das Jahr brachte auch saftige
Bußgelder: TikTok kassierte in Irland 530 Millionen Euro wegen
Datentransfers nach China, Vodafone in Deutschland 45 Millionen
Euro wegen Sicherheitslücken und mangelnder Kontrolle von
Vertriebspartnern. Die Runde sieht darin ein wichtiges Signal, dass
Unternehmen ihre Dienstleister sorgfältiger überwachen müssen.
Große Sorgen bereitet den Diskutanten die aktuelle Rechtsprechung
zur Haftung von Plattformen. Das EuGH-Urteil im Fall "Russmedia"
deutet darauf hin, dass Forenbetreiber und Social-Media-Plattformen
künftig Inhalte schon vor der Veröffentlichung prüfen müssen, um
nicht sofort für Datenschutzverstöße haftbar zu sein. Dies könnte
das Ende des bewährten "Providerprivilegs" bedeuten, bei dem
Plattformen erst ab Kenntnis einer Rechtsverletzung haften, und
faktisch zu einer umfassenden Überwachungspflicht durch
Upload-Filter führen. Zum Abschluss diskutiert das Trio das
sogenannte "Omnibus-Paket" der EU, das weitreichende Änderungen an
der DSGVO und anderen Digitalgesetzen vorsieht. Während Joerg
durchaus pragmatische Erleichterungen erkennt, befürchtet Holger
eine Aufweichung des Datenschutzes zugunsten der Industrie, etwa
beim Training von KI-Modellen mit Nutzerdaten. Am Ende fällt das
Fazit der Runde fällt eher pessimistisch aus: Der Datenschutz stehe
vor schwierigen Zeiten.