Wie Europa Russland für die Ukrainehilfe zahlen lassen will

Könnte eingefrorenes Staatsvermögen aus Russland zur Ukrainehilfe
der EU werden? Europa scheint einen Weg gefunden zu haben. Das
Problem: Er könnte den Euro und Europas Rechtsstaatlichkeit
zerstören.


In Brüssel sind bei der Abwicklungsstelle Euroclear rund 193
Milliarden Euro russische Staatsgelder eingefroren, der Großteil
davon Reserven der russischen Zentralbank. Die Europäische Union
prüft derzeit ein Modell, bei dem diese Vermögen als Grundlage
für einen zinslosen »Reparationskredit« für die Ukraine dienen
sollen. Juristisch ist der Ansatz heikel. Staats- und
Zentralbankvermögen genießen völkerrechtlich in der Regel
Immunität. Kritiker sprechen von einer rechtlichen Grauzone und
warnen vor einem möglichen Präzedenzfall. Befürworter verweisen
dagegen auf Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg.


In dieser Ausgabe von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno
mit Britta Sandberg, SPIEGEL-Korrespondentin in Brüssel. Sie
beschreibt in der Episode das rechtliche Konstrukt, mit dem die
EU die eingefrorenen russischen Staatsgelder zur Finanzierung der
Ukraine nutzen will. Der Europäische Rat der Staats- und
Regierungschefs werde am 18. und 19. Dezember eine Entscheidung
treffen, so Sandberg, und obwohl sie anfangs skeptisch gewesen
sei, hält sie es inzwischen für durchaus möglich, dass die EU das
eingefrorene Geld für die Ukraine einsetzen wird.


Mehr zum Thema: 


(S+) Russlands Angriffskrieg Ukraine legt USA aktualisierten
Friedensplan vor: 
https://www.spiegel.de/ausland/us-friedensplan-fuer-die-ukraine-diesmal-ist-es-ernst-a-5af23c60-f434-4b53-8a9e-f39e36b2beca


(S+) Wie Trump und Putin Europa
angreifen: https://www.spiegel.de/ausland/wie-donald-trump-die-europaeer-an-wladimir-putin-verraet-a-2fb67045-1ab6-4caf-9467-fceeec9351c6


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