Update: Selenskyj will Neuwahlen – unter einer Bedingung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereit, trotz des
laufenden Kriegs Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten zu
lassen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Verbündeten in den USA
und in Europa während des Wahlprozesses für Sicherheit garantieren,
sagte er. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump in einem
Interview mit dem Nachrichtenportal Politico für Wahlen in der
Ukraine ausgesprochen. Auch Russland fordert seit Langem Neuwahlen
und begrüßte Trumps Aussagen. Regulär wäre die Amtszeit Selenskyjs
im vergangenen Jahr abgelaufen, doch während des Kriegs sind Wahlen
ausgesetzt. Was müsste rechtlich geschehen, damit es trotzdem zu
Wahlen kommen kann? Denis Trubetskoy berichtet für die ZEIT aus
Kyjiw. Im Podcast erklärt er, warum Selenskyj seine Bereitschaft zu
Wahlen an Sicherheitsgarantien knüpft und warum Trump Russlands
Argument übernommen hat. Nach jahrelangem Streit hat der
Bundesfinanzhof entschieden: Die Grundsteuerreform ist
verfassungsgemäß. Die Änderung, die seit Anfang dieses Jahres gilt,
erlaubt den Finanzämtern, Grundstücke nicht mehr einzeln neu zu
bewerten, sondern auf pauschale Durchschnittswerte zurückzugreifen
– ein System, das bei vielen Eigentümern zu höheren
Steuerbescheiden führen kann. Zugleich betrifft das
Grundsteuergesetz nicht nur Eigentümer: Vermieter legen
üblicherweise die steigenden Kosten auf ihre Mieter um. Mehrere
Immobilieneigentümer hatten gegen die Reform geklagt. Warum der
Ärger so groß ist und welche Folgen das Urteil nun hat, ordnet
Marcus Rohwetter, Redakteur im Wirtschaftsressort der ZEIT, im
Podcast ein.  Außerdem im Update:  - In der
marokkanischen Millionenstadt Fes sind am Dienstagabend zwei
Mehrfamilienhäuser eingestürzt, dabei kamen mindestens 19 Menschen
ums Leben. 16 weitere Personen wurden verletzt. Der Grund für den
Einsturz ist bislang unklar. - Die venezolanische
Oppositionsführerin und diesjährige Friedensnobelpreisträgerin
María Corina Machado konnte wegen Drohungen der autoritären Führung
ihres Landes nicht persönlich an der Preisverleihung in Oslo
teilnehmen. Sie meldete sich stattdessen per Audionachricht,
während ihre Tochter den Preis für sie entgegennahm. Und sonst so?
Ein Escape-Room, der zeigt, wie es geflüchteten Menschen ergeht
  Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Simone
Gaul, Helena Schmidt Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 
  Weitere Links zur Folge: Ukrainekrieg: Wolodymyr Selenskyj
erklärt sich zu Wahlen während des Kriegs bereit Liveblog: Krieg
gegen die Ukraine Umstrittenes Gesetz: Bundesfinanzhof entscheidet
über Grundsteuerreform Nordafrika: Wohnhaus stürzt in Marokko ein –
19 Tote Venezuela: Friedensnobelpreisträgerin Machado kommt nicht
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