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  4. G 1/99 - Verschlechterungsverbot ("Reformatio in peius") - Vorlagefragen
In dieser Folge sprechen Fabian Haiböck und Michael Stadler über
die Entscheidung G 1/99 der Großen Beschwerdekammer des
Europäischen Patentamts. Diese Entscheidung ist unter dem
Schlagwort "reformatio in peius" bekannt geworden und stellt den
Grundsatz des Verschlechterungsverbots in Hinblick auf die
Teilrechtskraft einer Zwischenentscheidung im zweiseitigen
Beschwerdeverfahren auf. Vorlagefrage: "Muß ein - z. B. durch
Streichung eines einschränkenden Anspruchsmerkmals - geänderter
Anspruch zurückgewiesen werden, durch den der Einsprechende und
alleinige Beschwerdeführer schlechtergestellt würde als ohne die
Beschwerde?"

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„G 1/99 - Verschlechterungsverbot ("Reformatio in peius") - Vorlagefragen“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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