Sowjetisierung der Debatte | Von Michael Straumann

Bundesbern folgt seinen Vögten in Brüssel und will ein
Zensurregime etablieren. Ein neues Gesetz soll erlauben,
Plattformen zu sperren.


Ein Standpunkt von Michael
Straumann.  


Rund die Hälfte der Schweizer hat den klassischen Medien den
Rücken gekehrt. Das zeigt das neue Jahrbuch Qualität der
Medien der Universität Zürich: 46 Prozent gelten inzwischen
als „News-Deprivierte“ — Menschen, die kaum Nachrichten nutzen
und, wenn überhaupt, nur über Social Media. Ein historischer
Höchststand.


Neu ist diese Entwicklung nicht. Seit Jahren schrumpft das
Vertrauen in die etablierten Medien. Für neu aufkeimende Medien,
die eine Lücke im Markt sehen, öffnet sich damit ein Fenster. Für
die Altmedien selbst – und erst recht für die Classe politique,
die sie als bevorzugte Bühne nutzt – wirkt der Trend dagegen
alarmierend. Die Deutungshoheit des politisch-medialen Komplexes
erodiert in der Schweiz, wenn auch langsam.


Statt sich selbstkritisch zu fragen, warum das Vertrauen seit
Jahren bröckelt, weisen Altmedien und Politik hierzulande die
Verantwortung gerne von sich. Mal sind es die Russen oder die
Chinesen, mal die unregulierten sozialen Medien mit ihren
intransparenten Algorithmen. Das Schlagwort lautet dann:
Desinformation, Missinformation.


Fake News verbreiten immer ‚die Anderen’


Im Juni 2024 veröffentlichte der Bund einen Bericht mit dem
Titel „Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation“, in dem
vor den Gefahren vermeintlicher Falschnachrichten gewarnt wird.
Und jüngst erklärte Albert Rösti – SVP-Bundesrat und Vorsteher
des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (UVEK) – bei einem Auftritt im Verkehrshaus in
Luzern, dass „Desinformation ein Verbrechen“ sei.


Wenn dem wirklich so ist, müsste konsequenterweise Alain Berset,
ehemaliger Vorsteher des Gesundheitsdepartements, für seine
Falschaussagen in der Corona-Zeit strafrechtlich belangt werden –
etwa für seinen Auftritt in der Arena vom 5. November 2021, als
er fälschlicherweise behauptete, das Covid-Zertifikat
zeige, „dass man nicht ansteckend ist“. Doch dazu wird es
nicht kommen. Im Gegenteil: Berset mauserte sich
zum Generalsekretär des Europarats und erhielt kürzlich
von der Universität Freiburg sogar einen Ehrendoktortitel.


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