Der Budapest-Komplex #6: Mitschnitt "Antifa unter Generalverdacht" @RLS Sachsen

Am 14.10 veranstaltete die Rosa-Luxembourg-Stiftung unter dem
Titel "Antifa unter Generalverdacht" eine
Informationsveranstaltung im Kontext des Budapest-Komplexes.





Mit dabei waren:


John Malamatinas (Journalist)


Kristin Pietrzyk (Anwältin von Johann G.)


Birgit W. (Mutter der Inhaftierten Clara W.)


Felix R. (Vater von Emilie D.)


und Salome T. (Schwester von Maja T.)





Moderation: Jan Theurich (RLS Sachsen)


 


Der Paragraf § 129 StGB zur „Bildung einer kriminellen
Vereinigung“ wurde bereits im 19. Jahrhundert eingeführt – damals
vor allem, um die frühe Arbeiter*innenbewegung zu
kriminalisieren. Bis heute wird er nicht nur zur Bekämpfung
organisierter Kriminalität, sondern immer wieder auch gegen
politische Aktivist*innen eingesetzt. Er gilt als sogenannter
Schnüffelparagraf, da sein Einsatz weitreichende Maßnahmen wie
die Überwachung von Kommunikation, Hausdurchsuchungen und das
Ausspähen des sozialen Umfelds von Betroffenen ermöglicht.





Aktuell stehen besonders zwei Verfahren im Fokus: Beim sog.
Budapestkomplex wird mehreren Antifaschist*innen vorgeworfen,
Teilnehmer des Neonazi-Events „Tag der Ehre“ angegriffen zu
haben. Die verfassungswidrige Auslieferung von Maja T. von
Deutschland nach Ungarn sorgte in diesem Zusammenhang für
bundesweite Schlagzeilen. Im November startet in Dresden der
Prozess „Antifa Ost II“, der inhaltlich an den ersten
Antifa-Ost-Prozess anknüpft. Auch hier wird mehreren
Aktivist*innen die Bildung einer kriminellen Vereinigung
vorgeworfen. Einer der Hauptangeklagten, Johann G., spielt dabei
eine zentrale Rolle und wird auch im Budapestkomplex als
Schlüsselfigur gesehen – die Verfahren sind also eng miteinander
verknüpft.





Bei unserer Podiumsdiskussion sprechen wir mit Angehörigen der
Betroffenen, dem Journalisten John Malamatinas und der Anwältin
Kristin Pietrzyk darüber, wie der Paragraf 129 StGB angewandt
wird, welche Auswirkungen diese Verfahren auf antifaschistische
Strukturen, die Betroffenen selbst sowie ihre Familien haben –
und wie Solidarität möglich ist.





Weiterführende Artikel findet ihr hier:


https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/antifa-ost-2-0-der-staat-inszeniert-einen-antiterrorprozess-gegen-links/c57fb260-11a2-4c32-ba13-f6879defa8e4


https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195493.budapest-komplex-zaid-a-die-gerichte-hier-tanzen-nicht-nach-budapests-pfeife.html