"Viele rechnen damit, dass sie schon bald wieder wählen müssen"
Die Niederlande wählen schon wieder ein neues Parlament. Kann Geert
Wilders an der Macht bleiben? Und: Israel greift im Gazastreifen
wieder an.
13 Minuten
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Beschreibung
vor 1 Monat
In den Niederlanden wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt.
Es ist bereits die zweite Wahl innerhalb von zwei Jahren, nachdem
die rechte Vierparteienregierung unter Führung der Partei für die
Freiheit (PVV) von Geert Wilders zerbrochen war. Wilders' Partei
führt die Umfragen zwar weiterhin an, aber keine der anderen großen
Parteien will mit ihm eine Regierung bilden. Hinter Wilders liegt
das rot-grüne Parteienbündnis um den ehemaligen Vizepräsidenten der
EU-Kommission, Frans Timmermans. Aber auch für Timmermans könnte
die Regierungsbildung schwer werden. Wer bringt eine Koalition
zustande? Und welche Themen haben den Wahlkampf bestimmt? Diese und
weitere Fragen beantwortet Sarah Tekath, Journalistin in den
Niederlanden. Die Bundesregierung will ab dem kommenden Jahr die
Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent
senken. Damit will sie vor allem den gestiegenen Kosten der
Branche Rechnung tragen. Gerade bei Energie und Lebensmitteln
sind die Preise teilweise enorm gestiegen. Aber: Vor allem Ländern
und Kommunen werden die Steuerausfälle wehtun. Allein für das
kommende Jahr wird die Summe für Bund, Länder und Kommunen auf rund
3,6 Milliarden Euro geschätzt. Ein Ausgleich vom Bund ist dafür
nicht vorgesehen. Außerdem wird kritisiert, dass von der Maßnahme
nur Menschen profitieren, die es sich leisten können, essen zu
gehen. Menschen mit geringem Einkommen hätten dagegen nichts davon.
Ist die Reform also ein guter Schritt oder rausgeschmissenes Geld?
Und inwieweit profitieren die Gäste im Restaurant oder Café
überhaupt von der niedrigeren Steuer? Jurik Caspar Iser,
Wirtschaftsredakteur der ZEIT, fasst die Argumente dafür und
dagegen zusammen. Und sonst so? Warum die trockenste Wüste der Welt
gerade aufblüht. Moderation und Produktion: Moses Fendel Redaktion:
Ole Pflüger Mitarbeit: Benjamin Probst und Susanne Hehr Alle Folgen
unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen?
Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur
Folge: Niederlande: Neuwahlen ohne klare Favoriten Gastronomie:
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zustande? Und welche Themen haben den Wahlkampf bestimmt? Diese und
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Niederlanden. Die Bundesregierung will ab dem kommenden Jahr die
Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent
senken. Damit will sie vor allem den gestiegenen Kosten der
Branche Rechnung tragen. Gerade bei Energie und Lebensmitteln
sind die Preise teilweise enorm gestiegen. Aber: Vor allem Ländern
und Kommunen werden die Steuerausfälle wehtun. Allein für das
kommende Jahr wird die Summe für Bund, Länder und Kommunen auf rund
3,6 Milliarden Euro geschätzt. Ein Ausgleich vom Bund ist dafür
nicht vorgesehen. Außerdem wird kritisiert, dass von der Maßnahme
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gehen. Menschen mit geringem Einkommen hätten dagegen nichts davon.
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