Die Anatomie der Staatsräson | Von Anna Zollner

Israel: Die Maschine der Unterwerfung


Ein Standpunkt von Anna Zollner.


Hohes Gericht,


die Anklage lautet: ein Staat hat die Kontrolle über ein anderes
Volk zur Staatsräson erhoben – und aus seiner Sicherheit ein
Dogma gemacht, das keine Grenzen mehr kennt.


Israel, so sagt man, sei die einzige Demokratie des Nahen Ostens.
Doch Demokratie endet dort, wo sie zur Besatzungsverwaltung wird.
Und Israel ist heute weniger Staat als Maschine – ein Labor, in
dem Theologie, Technologie und Gewalt zu einem System
verschmelzen, das keine Opposition mehr kennt, nur Störungen.


Die Sprache dieser Maschine wurde 2017 kodifiziert, in einem
Dokument, das in seiner Kälte an vergangene Jahrhunderte
erinnert. Bezalel Smotrich, damals stellvertretender Vorsitzender
der Knesset, nannte es den „Decisive Plan“, den Plan der
Entscheidung. Ein Plan, der kein politisches Angebot ist, sondern
ein Ultimatum:
„Jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser muss ausgelöscht
werden.“

Smotrich gab den Palästinensern drei Optionen:


1. das Land zu verlassen,

2. als „geduldete Ausländer“ in Israel zu leben,

3. Widerstand zu leisten – „und dann wird die Armee wissen,
was zu tun ist.“



Er ergänzte, nüchtern, wie man in Verwaltungsakten schreibt:
„Nach dem jüdischen Gesetz muss immer eine gewisse
Minderwertigkeit bestehen.“

Das ist keine rhetorische Entgleisung, sondern die juristische
Sprache eines Systems, das Hierarchie zum Naturgesetz erhebt.
Seit diesem Satz ist die Idee des Gleichwerts gestorben.
Smotrichs Plan war kein Manifest eines Fanatikers, sondern ein
Regierungsentwurf. Er markierte den Moment, in dem religiöse
Exegese zur Verwaltungsvorschrift wurde.


Heute, acht Jahre später, heißt derselbe Mechanismus
„Verwaltungsreform Westjordanland“. Checkpoints, Straßen,
Wasserrechte, digitale IDs – alles in einem Raster neu gezogen.
Wer dort lebt, lebt nicht mehr in Territorien, sondern in
Datenfeldern. Gaza war Schritt 2.


Schritt 1 war die Spaltung des palästinensischen Widerstands –
eine Operation, die Jahrzehnte früher begann. Denn Hamas, jene
Organisation, die am 7. Oktober 2023 Israel angriff, wurde in den
1980ern nicht im Untergrund geboren, sondern im Schatten der
israelischen Strategie.


Dokumente aus den Archiven der US- und israelischen
Nachrichtendienste zeigen, dass Israel islamistische Gruppen
damals bewusst duldete – als Gegengewicht zur säkularen PLO. Das
Prinzip war alt: teile und herrsche. Eine religiöse Opposition
schwächt nationale Einigkeit. Was als taktische Duldung begann,
wurde ein politischer Frankenstein: ein Feind, den man selbst
erschuf, um ihn später bekämpfen zu können.


Am 7. Oktober wurde dieses Monster zum Vorwand.


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