Budapester Memorandum | Von Thomas Röper

Was genau ist das Budapester Memorandum?


In Diskussionen über die Schuldfrage im Ukraine-Konflikt
wird von Gegnern Russlands immer wieder auf das Budapester
Memorandum verwiesen, gegen das Russland angeblich verstoßen hat.
Daher sollten wir uns einmal ansehen, was das Budapester
Memorandum eigentlich ist und was es besagt.


Ein Standpunk von Thomas Röper.


Als das Budapester Memorandum werden drei getrennten Erklärungen
jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine
bezeichnet, die Russland, die USA und Großbritannien 1994
gegenüber diesen Staaten abgegeben haben. Der Hintergrund war,
dass diese Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion Teile des
sowjetischen Atomwaffenarsenals beherbergten und dass sowohl der
Westen als auch Russland die Zahl der Atommächte, noch dazu, wenn
es um damals recht instabile Nachfolgestaaten der Sowjetunion
ging, nicht erhöhen wollten.


Der Inhalt des Budapester Memorandums


In den Erklärungen haben Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine
zugestimmt, ihre Atomwaffen an Russland zu übergeben und im
Gegenzug haben Russland, die USA und Großbritannien ihre bereits
bestehenden Verpflichtungen erneuert, die Souveränität und die
bestehenden Grenzen der Länder, das UN-Gewaltverbot und weitere
Verpflichtungen zu achten.


Das Budapester Memorandum besteht nur aus sechs
Artikeln, die ich hier aufführen werde, denn einige davon werden
gleich noch wichtig. Ich gehe auf alle Artikel ein, damit mir
niemand vorwerfen kann, ich würde etwas verschweigen.


Im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen durch Kasachstan,
Weißrussland und die Ukraine verpflichteten sich Russland, die
USA und Großbritannien zu folgendem:


Artikel 1 bekräftigt die Verpflichtung
(reaffirm commitment) der Signatarstaaten, Souveränität und
bestehende Grenzen zu achten und verweist auf die Schlussakte von
Helsinki als Grundlage für die Prinzipien der Souveränität, der
Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Integrität.


Artikel 2 bekräftigt die Pflicht (reaffirm
obligation) zur Enthaltung von Gewalt und verweist auf die Charta
der Vereinten Nationen als Grundlage des Gewaltverbotes.


Artikel 3 bekräftigt mit nochmaligem
Verweis auf die Schlussakte von Helsinki die Verpflichtung,
wirtschaftlichen Zwang zu unterlassen, der darauf abzielt, die
Ausübung der Souveränität innewohnender Rechte durch der
jeweiligen Staaten ihren eigenen Interessen unterzuordnen und
sich so Vorteile jeglicher Art zu sichern.


Artikel 4 bekräftigt die Verpflichtung
(reaffirm commitment), unverzüglich den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen zur Unterstützung der drei Staaten
einzuschalten, falls diese als Nicht-Nuklearwaffen-Staaten und
Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages mit Nuklearwaffen bedroht
würden.


Artikel 5 bekräftigt die Verpflichtung
(reaffirm commitment) zur Enthaltung vom Einsatz von
Nuklearwaffen gegenüber Nicht-Nuklearwaffen-Staaten, die
Teilnehmer des Atomwaffensperrvertrages sind.


Artikel 6 enthält das Versprechen, sich bei
Konflikten zu beraten (will consult).


...https://apolut.net/budapester-memorandum-von-thomas-roper/


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