Darf der Staat bald in all unsere Handys schauen?

Nachdem die Bundesregierung der Chatkontrolle – also
der europaweiten Durchsuchung privater Nachrichten – eine
Absage erteilt hat, wird die EU-Abstimmung darüber auf Dezember
verschoben. Gleichzeitig ignoriert die EU-Kommission seit Jahren
massive Überwachungsskandale in den Mitgliedsstaaten. In
Spanien, Polen, Ungarn und Griechenland haben Regierungen
mit Spyware wie Pegasus und Predator Journalistinnen,
Oppositionelle sowie Anwälte ausspioniert. Ein
EU-Untersuchungsausschuss bestätigte diesen systematischen
Missbrauch – doch statt Konsequenzen folgte Schweigen.


Auch Deutschland kaufte intransparent und unter Ausschluss der
Öffentlichkeit eine modifizierte Pegasus-Version für das
BKA. Das Problem: Außerhalb der Sicherheitsbehörden hat
niemand diese Software je zu Gesicht bekommen. Selbst
Bundestagsabgeordnete erhalten oft nur geschwärzte Unterlagen.
Diese Intransparenz macht eine Kontrolle nahezu unmöglich, ob die
mächtigste Spionagesoftware der Welt missbraucht wird.


Das Fazit ist ernüchternd: Die EU kann sich selbst nicht
kontrollieren, wenn Überwachung im Spiel ist. Mitgliedsstaaten
berufen sich auf "nationale Sicherheit" und blockieren jede
Reform. Gleichzeitig drängen dieselben Regierungen auf neue
Überwachungsbefugnisse wie die Chatkontrolle.


Wie konnte es so weit kommen? Was würde das Ende der
Verschlüsselung für unsere Demokratie bedeuten? Und wer schützt
uns vor dem Staat, wenn Kontrolle zur Macht wird? Über all das
sprechen Dilan Gropengiesser und Holger Stark,
stellvertretender Chefredakteur und Ressortleiter Investigative
Recherche und Daten bei DIE ZEIT, in Folge 112 von Was
jetzt? – Die Woche.