Sozialstaat erdrückt eigene Basis

Deutschland lebt „strukturell über seine Verhältnisse“, so der
Bundesrechnungshof. Im Jahr 2026 wird fast jeder dritte von der
Bundesregierung ausgegebene Euro mit Krediten finanziert. Das hat
wenig mit einer „soliden Finanzwirtschaft“ zu tun, konstatieren
die Rechnungsprüfer. Einer Feststellung, der man mit Blick auf
die Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte, deren Folgen wir heute
zu spüren bekommen, wohl nur zustimmen kann.


Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln macht dieser
Tage in einer neuen Studie folgende Rechnung auf: Die
Sozialausgaben des Bundes sind seit 1992 von 4,4 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts auf 5,2 Prozent gestiegen. Standen soziale
Leistungen 1992 noch für 35 Prozent des Haushalts, sind es heute
48 Prozent. Pro Einwohner stiegen die Ausgaben
inflationsbereinigt um 82 Prozent. Im Gegenzug sank der Anteil
der Investitionen am Haushalt von 15,4 Prozent 1992 auf 8,6
Prozent im Jahr 2011. Seither stiegen sie wieder an, auf 12,2
Prozent im letzten Jahr. 


Doch nicht allein der Bund leidet unter den steigenden
Sozialausgaben. Auf kommunaler Ebene ergibt sich das gleiche
Bild. Seit Jahren werden Investitionen vernachlässigt, während
die Zahlungen für soziale Leistungen ungezügelt ansteigen. Jetzt,
wo die schlechte wirtschaftliche Lage beginnt, sich in den
Steuereinnahmen bemerkbar zu machen, explodieren die Defizite.


Im Gespräch mit Daniel Stelter ist in dieser Episode Prof. Dr.
Jens Boysen-Hogrefe. Er ist Experte für Staatsfinanzen und
Öffentliche Haushalte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel und
lehrt an der Kieler Christian-Albrechts-Universität Ökonometrie
und Prognosemethoden.


Hörerservice


Studie Budgetzusammensetzung des Bundes – Ein Blick auf die
Ausgabenseite seit 1992 des Instituts der Deutschen Wirtschaft:
https://is.gd/XnlYBy 


Studie Kommunaler Finanzreport 2025 - Knappe Kassen, große
Aufgaben der Bertelsmann Stiftung:
https://is.gd/OE2LUg 


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