Muss die AfD verboten werden, Markus Ogorek? Der Kölner Rechtswissenschaftler im Talk.

Seitdem der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei im Mai als
gesichert rechtsextrem hochgestuft hat, gibt es immer mehr
Befürworter eines Verbots, auch unter Politikerinnen und
Politikern. Allerdings gibt gerade in den Reihen der CDU auch
Kritiker. Im Podcast "Talk mit K" des "Kölner Stadt-Anzeiger"
erklärt der Staatsrechtler Markus Ogorek, Professor für
Öffentliches Recht an der Universität Köln, welche Irrtümer in der
Debatte rund um ein AfD-Verbot immer wieder kolportiert werden und
wie er ein AfD-Verbotsverfahren aus juristischer Sicht bewertet.
Ogorek hat mit einer Studie auf Behauptungen unter anderem von
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagiert, das umstrittene
Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als
„gesichert rechtsextremistisch“ wäre für ein Parteiverbotsverfahren
unbrauchbar. Außerdem spricht er im Podcast mit der Moderatorin
Sarah Brasack über die Klage der AfD gegen die Einstufung des
Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem, die temporäre
„Stillhaltezusage“ und das Argument, eine Partei, die Millionen von
Wählern gewählt hätten, dürfe man nicht verbieten.