Startseite
Podcasts
Auf dem Weg als Anwält:in Podcast
#734 Art. 186 StPO: Freiheitsentzug nur fürs Gutachten

#734 Art. 186 StPO: Freiheitsentzug nur fürs Gutachten

Auf dem Weg als Anwält:in vor 11 Monaten

Ein theoretisch massiver Grundrechtseingriff ohne rechtsstaatliche Kontrolle

0:00

13:06

In dieser Episode von Auf dem Weg als Anwält:in sprechen die
Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch über Art. 186 StPO:
die stationäre Begutachtung. Ein spezielles Beweismittel, das tief
in Grundrechte eingreift – theoretisch sogar Freiheitsentzug allein
zum Zweck eines Gutachtens ermöglicht. In der Praxis spielt diese
Bestimmung jedoch kaum eine Rolle. Die zentralen Themen dieser
Folge: - Voraussetzungen der stationären Begutachtung: Wann reicht
eine ambulante Untersuchung nicht aus und weshalb muss ein
medizinisch indiziertes Setting in einer psychiatrischen Klinik
vorliegen? - Rechtsgrundlage und Verfahren: Warum entscheidet das
Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren und wieso
das Fehlen einer mündlichen Anhörung problematisch ist. -
Kompetenzen von Gericht und Staatsanwaltschaft: Weshalb hier eine
Inkongruenz besteht – Gerichte dürfen vor einer Verurteilung selbst
über Freiheitsentzug entscheiden. - Anrechnung auf die Strafe: Der
Spitalaufenthalt wird auf die Freiheitsstrafe angerechnet –
unabhängig davon, ob in einer offenen oder geschlossenen
Einrichtung. - Rechte während der stationären Begutachtung:
Anwendung der Vorschriften zur Untersuchungs- und Sicherheitshaft –
Besuchsrechte, Postkontrolle, ärztliche Betreuung,
Beschwerdemöglichkeiten. - Keine praktische Relevanz: Warum Art.
186 StPO nie angewandt wird. - Praxisperspektive: Was tatsächlich
vorkommt: Verlegungen von Untersuchungshäftlingen in Kliniken, zu
wenige Plätze für psychisch kranke Personen, neue Notabteilungen
wie in Limmattal. - Haftpolitik im Vergleich: Unterschiede zwischen
Kantonen von Befristungen wegen Kollusionsgefahr (z. B.
Basel-Stadt) bis zu pauschalen Dreimonatsanordnungen in Zürich –
und welche Folgen dies für Haftdauer und psychische Belastung hat.
- Transparenz und Statistik: Warum Unterschiede in Haftquoten
zwischen den Kantonen Fragen aufwerfen und weshalb Vergleiche
Hinweise auf Verfahrenspraxis und Staatsanwaltschaftsführung geben
könnten. Wer Strafrecht, Strafprozessordnung, Untersuchungshaft und
die stationäre Begutachtung verstehen will, erhält hier einen
Einblick in eine Norm mit hoher Grundrechtsrelevanz, aber geringer
praktischer Bedeutung. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf,
die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb
treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor
Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen
Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der
Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum
braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie
ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten
Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi
in diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - [Art. 186 StPO -
Stationäre
Begutachtung](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_186)
- Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) -
Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) -
Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch
zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über
Strafverfolgung, Strafverteidigung &
Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf
dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/
oder auf allen üblichen Plattformen zu hören . Dort einfach nach
'Duri Bonin' suchen und abonnieren.