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Update: Warum Trump den früheren FBI-Chef verfolgen lässt

Update: Warum Trump den früheren FBI-Chef verfolgen lässt

Was jetzt? vor 11 Monaten

Trump geht weiter gegen seine Kritiker vor. Was bedeutet nun die Klage gegen den ehemaligen FBI-Chef James Comey für die USA? Und: Netanjahu spricht vor der UN.

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In den USA geht Präsident Donald Trump weiterhin scharf gegen seine
Kritiker vor. Eine Geschworenenjury hat den ehemaligen
FBI-Chef James Comey wegen "schwerer Straftaten" angeklagt.
Angeblich habe er 2020 im Rahmen der Untersuchung möglicher
Verbindungen zwischen Russland und Donald Trumps
Präsidentschaftswahlkampf 2016 vor dem Kongress eine Falschaussage
gemacht und somit die Untersuchung behindert. Comey selbst
bestreitet die Vorwürfe und plädiert für seine Unschuld. In den
sozialen Medien ruft er dazu auf, sich von Trump nicht in die Knie
zwingen zu lassen. Was an den Vorwürfen dran ist, wie
wahrscheinlich eine Verurteilung ist und inwiefern der Vorfall zum
Umbau der USA in ein autoritäres System beiträgt, ordnet der
US-Experte der ZEIT, Klaus Brinkbäumer, ein. Der israelische
Regierungschef Benjamin Netanjahu hat heute eine Rede vor der
UN-Generalversammlung in New York gehalten. Noch vor Beginn
verließen einige aus Protest den Saal, während andere klatschten.
Wie bereits vorher von der israelischen Zeitung
Ha'aretz angekündigt, wandte sich Netanjahu in seiner Rede
trotz Kritik über Lautsprecher direkt an die mutmaßlich noch
lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen und verlas ihre
Namen. Über Lautsprechersysteme auf Lastwagen nahe dem Grenzzaun zu
Gaza sollte die Rede übertragen werden. Außerdem berief sich
Netanjahu auf die vermeintlichen Erfolge der israelischen Armee im
Kampf gegen die Feinde des Landes. Scharfe Kritik äußerte er an
allen Ländern, die Palästina als unabhängigen Staat anerkannt haben
und lehnte eine Zweistaatenlösung kategorisch ab. Außerdem
im Update: Der Bundesrat hat die Juristin Ann-Katrin
Kaufhold einstimmig zur Vizepräsidentin des
Bundesverfassungsgerichts gewählt. Erst gestern hatte der Bundestag
sie zur neuen Verfassungsrichterin ernannt. Mit dieser finalen
Wahlentscheidung und der offiziellen Vereidigung Anfang Oktober
geht der Streit um die Verfassungsrichterwahl zu Ende. Doch
nicht nur dazu hat der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. Den in
der vergangenen Woche im Bundestag
beschlossenen Bundeshaushalt für das laufende
Jahr segnete er ebenso ab wie die Lockerung der
Schuldenbremse, um mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung
ausgeben zu können. Was noch? Die besten Brezeln sind die, die man
selbst gebacken hat. Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Lisa Caspari Mitarbeit: Miriam Mair Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: "Größer als das Amt": Comeys Rache
Trump-Kritiker: Früherer FBI-Chef James Comey wegen "schwerer
Straftaten" angeklagt James Comey: Früherer FBI-Chef Comey gibt
sich nach Anklage kämpferisch US-Demokratie: "Ich hasse meine
Feinde" Israel: Benjamin Netanjahu spricht vor der
UN-Vollversammlung in New York Medienberichte: Lautsprecher sollen
Netanjahus UN-Rede in Gaza übertragen Anerkennung Palästinas: Wer
Palästina anerkennt – und wer nicht Bundesverfassungsgericht:
Bundesrat wählt Kaufhold zur Vizepräsidentin des
Verfassungsgerichts Richterwahl: Grob fahrlässig
Verfassungsrichterwahl: Und was, wenn sie wieder scheitern?
Entscheidungen des Bundesrates: Bundesrat stimmt Haushalt zu,
Antrag für Rauchverbot im Auto Rauchverbot in Autos: Wie eine
Raucherkneipe auf vier Rädern Begleitetes Trinken: Genug g'suffa
Laugenbrezen: Die beste Laugenbreze kommt aus dem eigenen Ofen Ihre
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