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Update: Merz im Ankündigungsmodus

Update: Merz im Ankündigungsmodus

Was jetzt? vor 1 Jahr

Merz fordert bei der Generaldebatte im Bundestag tiefgreifende Wirtschaftsreformen für die Bundesrepublik. Und: Selenskyjs Rede vor der UN.

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11:42

Im Bundestag in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute
in seiner Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt erneut die
Notwendigkeit von Reformen bei der Wirtschaft und im Sozialsystem
betont. Diese seien notwendig, damit alle anderen Vorhaben der
Bundesregierung möglich seien. Die Bundesrepublik Deutschland stehe
“in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren
Geschichte”. Oppositionspolitikerinnen der Linken und Grünen warfen
Merz dagegen mangelnde Empathie für Bürgerinnen und Bürger vor.
Merz verteidigte seine Politik, die geplanten Reformen würden den
Sozialstaat erhalten. Um Investitionen in die soziale Infrastruktur
wie Schulen und Kitas zu ermöglichen, seien 100 Milliarden Euro für
die Länder eingeplant. Der politische Korrespondent der
ZEIT, Fabian Reinbold, hat die Debatte im Bundestag verfolgt.
Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, hat heute eine Rede
vor der UN-Vollversammlung in New York gehalten. Am Vorabend hatte
er sich mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Dieser hatte
daraufhin in der Nacht auf Mittwoch auf seiner
Online-Plattform True Social verkündet, dass die Ukraine alle
von Russland besetzten Gebiete zurückerobern könnte. Mithilfe der
Nato und finanzieller Hilfe Europas sei dies eine “Option”. Mit
seinen aktuellen Äußerungen rückt Trump von früheren Überlegungen
ab, Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland in Kauf nehmen zu
wollen. Selenskyj zeigte sich überrascht von Trumps Aussagen und
dankte ihm. Der ZEIT-Reporter Christian Vooren ordnet ein. Außerdem
im Update: Nach dem Cyberangriff auf europäische Flughäfen hat die
britische Polizei in West Sussex einen Verdächtigen festgenommen.
Nach dem Angriff auf ein IT-System am Freitagabend kommt es unter
anderem am Flughafen Berlin-Brandenburg nach wie vor zu
Problemen. Und sonst so? Erste Bundestagsrede mit Baby.
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Elise
Landschek Mitarbeit: Mira Schrems Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur
Folge: Generaldebatte im Bundestag: Kanzler Merz sieht
"herausforderndste Phase der jüngsten Geschichte" Generaldebatte im
Bundestag: Opposition wirft Regierung fehlende Empathie für Bürger
vor Friedrich Merz: Der Bundeskanzler Treffen mit Wolodymyr
Selenskyj: Donald Trump stellt Rückeroberung ukrainischer Gebiete
in Aussicht Liveblog: Krieg gegen die Ukraine: US-Präsident Trump
deutet Kurswechsel an, Ukraine reagiert erleichtert
Luftraumverletzung durch Russland: Trump befürwortet Abschuss
russischer Flugzeuge bei Luftraumverletzung Großbritannien: Polizei
nimmt Verdächtigen nach Cyberangriff auf Flughäfen fest Berlin:
Flughafen BER rechnet mit tagelangen Ausfällen und Verspätungen
Flugverkehr: Flughafen BER noch immer mit Folgen des Cyberangriffs
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