#42: Begeht Israel Völkermord in Gaza? / Von Brosius-Gersdorf zu Emmenegger – kluge oder feige Wahl? / Atomkraft ökologisch nachhaltig?

In Folge 42 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden
Themen: 



Nach Streit um Brosius-Gersdorf - Unbekannte Emmenegger
eine gute Wahl?


Der neue Termin steht, in der kommenden Woche nimmt der Bundestag
einen neuen Anlauf für die Verfassungsrichterwahl. Der letzte
Versuch war gescheitert, SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf musste
nach einer Kampagne und der Blockade der CDU/CSU schließlich
zurückziehen. Nun hat die SPD Sigrid Emmenegger nominiert - eine
kluge oder feige Wahl? Und: Sollte die AfD einfach auch ein
Vorschlagsrecht bekommen?



Ist Israels Krieg in Gaza ein Völkermord? Was UN-Experten
und andere Menschenrechtler sagen


Ein Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission des
UN-Menschenrechtsrats wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord
an den Palästinensern zu begehen. Der Tatbestand des Völkermords
nach  Art. II der Völkermordkonvention ist nur erfüllt, wenn
es nicht nur Tathandlungen gibt, sondern auch eine
"Zerstörungsabsicht". LTO hat elf internationale Völkerrechtler
um differenzierte Einschätzungen gebeten.



Atomkraft gilt als “ökologisch nachhaltig”-
österreichische Klage scheitert vor dem EuG


Warum hat das Europäische Gericht nichts dagegen, wenn Atomkraft
als "nachhaltig" gelabelt wird? Wir erklären, wie es zu der
umstrittenen Taxonomie-Verordnung kam, warum weitere Klagen wenig
Aussicht auf Erfolg haben und was das für Anleger
bedeutet.