#44: Rundfunkbeitrag: Meinungsvielfalt vor Gericht / Wehrpflicht: Ist Losen Willkür? / Fall Stalzer: Wie leicht ist Rücktritt vom Totschlag?

In Folge 44 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden
Themen:



1. Rundfunkbeitrag - jetzt kann man Meinungsvielfalt in
ARD, ZDF und Deutschlandfunk einklagen


Das Bundesverwaltungsgericht hat überraschend eine gerichtliche
Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt. Nun
müssen Gerichte überprüfen, wie ausgewogen das Programm des
öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Wir besprechen, wie das
aussehen könnte, ob wirklich jede Gegenmeinung einen Sendeplatz
braucht und warum letztlich nur das Bundesverfassungsgericht dem
ÖRR den Geldhahn zudrehen kann.

BVerwG: Verwaltungsgerichte müssen ÖRR-Programm prüfen

Warum sich ARD, ZDF und DLF über das Urteil freuen können



2. Neue Wehrpflicht - ist Losen Willkür?


Die Koalition streitet über die neue Wehrpflicht. Sollte
ausgelost werden, wer gemustert wird und wer zum Wehrdienst muss?
Verfassungsrechtler können sich nicht einigen, ob ein
Losverfahren nun Willkür ist oder gerade davor schützt und wir
diskutieren, ob eine Wehrpflicht für alle oder nur für einige
grundrechtskonform wäre.


3. Der Fall Stalzer - "Nur weil die Tochter den Notarzt ruft,
kommt sie davon?"

Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?

Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?



3. Rücktritt vom Tötungsversuch
Viel Aufregung in den sozialen Medien über einen Kriminalfall:
Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher
Körperverletzung und nicht wegen Mord? Können Jugendliche in
Untersuchungshaft genommen werden? Und was ist schwere
Körperverletzung? Wir klären ganz sachlich die juristischen
Fragen. 

Musik:
• Frieden:  Interpret: K.I.Z  / Geschrieben von
Johannes Gehring, Maxim Drüner, Nico K.I.Z, Nico Seyfrid, Tarek
Ebéné 
• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice,
POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi
Fabritius