Die Rechtslage – LTO

In Folge 47 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Markus Sehl und Felix W. Zimmermann und sprechen über folgende Themen: Nach Verurteilung nun Freispruch im "Eiskeller"-Mordfall - hat die Justiz versagt? Eine junge Frau stirbt in einer Oktober-Nacht 2022 im Chiemgau – und ein bis dahin völlig unbescholtener 20-Jähriger landet deshalb mehr als zwei Jahre in U-Haft. Der "Eiskeller"-Fall: Ein Mord ohne Tatort, ohne Zeugen, ohne Spuren – aber mit Ermittlern unter Druck, fragwürdigem "Täterwissen", widersprüchlichen Aussagen und einem Mithäftling, der sich als Belastungszeuge Vorteile verspricht. Warum wurde Sebastian T. trotzdem verurteilt? Und wie konnte der Fall so entgleisen, dass am Ende beim Freispruch eine Richterin sich im Namen des Rechtssystems entschuldigt? Wir diskutieren, was der Fall über Fehlerquellen in der Strafjustiz, über Confirmation Bias und über die Bedeutung guter Verteidigung verrät. Muss der Staat auch Extremisten zu Juristen ausbilden? Wann darf der Staat für die juristische Ausbildung Extremisten ablehnen? Ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Thüringen schafft neue Klarheit – und wirft Fragen auf. Denn während einige Länder strenge Hürden vorsehen, gilt Sachsen inzwischen als Ziel für "Extremisten-Referndariatstourismus". Wie weit darf eine Gesinnungsprüfung und faktisches Berufsverbot gehen? Reicht schon die Parteimitgliedschaft für einen Ausschluss aus? Im LTO-Podcast diskutieren wir, wie die Justiz sich gegen verfassungsfeindliche Nachwuchsjuristen wappnen kann.

In Folge 46 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath und sprechen über zwei wichtige Entscheidungen und einen interessanten Vorschlag zur Änderung des Strafrechts : 1. Selbstbewusste Entscheidung des LG München - KI darf nicht einfach so Liedtexte verwenden Das LG München I hat entschieden: Wenn ChatGPT komplette Liedtexte speichert und ausgibt, ist das ein Verstoß gegen Urheberrechte. Geklagt hatte die Gema, es ging zum Beispiel um “Atemlos” und um Songs von Herbert Grönemeyer. Die Verwertungsgesellschaft will, dass OpenAI für die urheberrechtlich geschützten Werke Lizenzen kauft und bekam in erster Instanz Recht. Wie geht es weiter und was gilt für andere Texte, Bilder und Musik? GEMA siegt gegen OpenAI im Streit um Liedtexte 2. Sitzblockaden - die Versammlungsfreiheit endet da, wo die der anderen anfängt? Auch friedliche Sitzblockaden sind strafbar, wenn damit eine gegnerische Demonstration vereitelt werden soll. Was dürfen Demonstranten, die gegen eine andere Versammlung demonstrieren? Ist Art. 21 Versammlungsgesetz verfassungsgemäß? Wir diskutieren über eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe - die noch aus einem anderen Grund alle Jurist:innen kennen müssen. BVerfG zieht Grenze für Gegenprotest Verfassungsgericht zu Antifa-Protesten: Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar | taz.de 3. Voyeuristische Fotos - bisher nicht strafbar, aber vielleicht bald? Yanni Gentsch, Joggerin, ist das Gesicht einer Kampagne: Sie hat mehr als 150.000 Unterschriften gesammelt, damit voyeuristische Fotos strafbar werden und auch die Bundesjustizministerin überzeugt. Aber warum sind solche Fotos bisher nicht strafbar? Und machen neue Straftatbestände wirklich Sinn? Argumente dafür und dagegen - und ein ganz neuer Vorschlag. Gesetz gegen Voyeurismus: Werden Po-Fotos strafbar? Debatte um digitalen Voyeurismus: Rückschlag für Yanni Gentsch | taz.de Musik: • Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret*in: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius • Atemlos durch die Nacht - 10 Year Anniversary / Interpret*in Helene Fischer, Shirin David / Geschrieben von Kristina Bach / Produziert von Beatzarre & Djorkaeff, Phil The Beat, Robin Haefs  •  Paparazzi / Interpret*in: Lady Gaga / Geschrieben von Lady Gaga, Robert Fusari  / Produziert von Calvin Gaines, Robert Fusari  • I Shall Not Be Moved / Interpret*in: Public Enemy / Geschrieben von Carlton Ridenhour, Gary Rinaldo 

In Folge 45 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl zu einer Folge mit folgenden drei Themen: 1. Ist die Empörung im Fall Bolz berechtigt und die Meinungsfreiheit in Gefahr?  Ein offensichtlich ironisch gemeinter Tweet – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür und droht die Durchsuchung an. Der Fall des rechten Publizisten Norbert Bolz entfacht erneut die Debatte: Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? Wohl kaum. Aber Gesetz und Rechtsprechung verfolgen starre und strenge Linien. Ist das Strafrecht mit seinen starren Vorschriften gegen Volksverhetzung und die Verwendung von NS-Parolen ein vielversprechendes Mittel in einer polarisierten Diskussionsatmosphäre? https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/norbert-bolz-durchsuchung-nsdap-parole-strafrecht-tabu https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabu-meinungsfreiheit-86a-strafrecht-aeusserungsdelikt-volksverhetzung-beleidigung https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeit https://www.lto.de/recht/meinung/m/haftbefehl-gegen-netanjahu-durchsuchungen-nach-politikerbeleidigungen-weimarer-rechtsbeugung 2. Bundesverfassungsgericht zu Kirchenjobs - Diskriminieren im Namen Gottes? Dürfen Kirchen Bewerber ablehnen, nur weil sie nicht gläubig sind? Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Egenberger entschieden – und dabei auch das Verhältnis von EU-Recht und kirchlicher Selbstbestimmung neu justiert. Ein Showdown mit dem Europäischen Gerichtshof ist indessen ausgeblieben. Wir sprechen über Diskriminierung, Religionsfreiheit und die Grenzen kirchlicher Sonderrechte im Arbeitsrecht. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-verfassungsbeschwerde-bverfg-2bvr934-19-diakonie-kirchenaustritt https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-bverfg-2bvr93419-diakonie-arbeitsrecht-kirchenaustritt-verfassungsbeschwerde-erfolgreich https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stimmen-zur-egenberger-entscheidung-des-bverfg 3. Notenirrsinn im Jurastudium – Ist das noch fair? Examensprüfungen im deutschen Jurastudium – ein System zwischen Leistungswahn und Lotterie? Nur ein sehr kleiner Bruchteil erreicht mit seinen Klausuren Topnoten, während minimale Punktunterschiede über Karrieren und Versagen entscheiden. Gibt es gerade am unteren Rand zwischen Bestehen und Nicht-Bestehen strukturelle Ungerechtigkeit? Welche Stellschrauben es gibt, um die Bewertungen fairer und nachvollziehbarer zu machen - und warum immer noch nichts passiert. https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/16512-noten-nrw-2022-ausgewertet-examen-klausuren https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/moegliche-justiz-mauschelei-bild-zeitung-ohne-praedikat-staatsanwalt https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/7k29825wi-vg-wiesbaden-pruefungsanfechtungs-2-staatsexamen-praedikat Musik: • Losing my Religion, REM / Interpret und Komponisten: Bll Berry, Peter Buck, Mike Mills, Michael Strip  • Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 

In Folge 44 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: 1. Rundfunkbeitrag - jetzt kann man Meinungsvielfalt in ARD, ZDF und Deutschlandfunk einklagen Das Bundesverwaltungsgericht hat überraschend eine gerichtliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt. Nun müssen Gerichte überprüfen, wie ausgewogen das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Wir besprechen, wie das aussehen könnte, ob wirklich jede Gegenmeinung einen Sendeplatz braucht und warum letztlich nur das Bundesverfassungsgericht dem ÖRR den Geldhahn zudrehen kann. BVerwG: Verwaltungsgerichte müssen ÖRR-Programm prüfen Warum sich ARD, ZDF und DLF über das Urteil freuen können 2. Neue Wehrpflicht - ist Losen Willkür? Die Koalition streitet über die neue Wehrpflicht. Sollte ausgelost werden, wer gemustert wird und wer zum Wehrdienst muss? Verfassungsrechtler können sich nicht einigen, ob ein Losverfahren nun Willkür ist oder gerade davor schützt und wir diskutieren, ob eine Wehrpflicht für alle oder nur für einige grundrechtskonform wäre. 3. Der Fall Stalzer - "Nur weil die Tochter den Notarzt ruft, kommt sie davon?" Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht? Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht? 3. Rücktritt vom Tötungsversuch Viel Aufregung in den sozialen Medien über einen Kriminalfall: Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung und nicht wegen Mord? Können Jugendliche in Untersuchungshaft genommen werden? Und was ist schwere Körperverletzung? Wir klären ganz sachlich die juristischen Fragen.  Musik: • Frieden:  Interpret: K.I.Z  / Geschrieben von Johannes Gehring, Maxim Drüner, Nico K.I.Z, Nico Seyfrid, Tarek Ebéné  • Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius