Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt wollen Union und SPD ihre
Agenda für die kommenden Monate festlegen. Auf der Tagesordnung:
die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro, umstrittene
Sozialreformen und die Neubesetzung von Richterposten am
Bundesverfassungsgericht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte
von einem "Herbst der Reformen" gesprochen, doch es droht eher ein
"Herbst der Kommissionen" zu werden: Strittige Themen wie
Rente, Pflege und Bürgergeld sollen ausgelagert werden. Merz warnt,
die Sozialsysteme seien ohne Reformen nicht mehr finanzierbar. "Wir
leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", sagte er am
vergangenen Wochenende und kündigte Reformen an.
Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD reagierte auf diesen
Vorstoß mit dem Wort "Bullshit". Wie kann die Bundesregierung die
Kosten für Krankenversicherung und Rente reduzieren? Und kann die
Koalition einen Kurs für echte Veränderungen finden oder wird sie
nur neue Kommissionen einsetzen, die darüber beraten? Das erklärt
Kaja Klapsa im Podcast. Sie ist ZEIT-Redakteurin im
Politikressort. Mit einer großen Militärparade hat China in Peking
an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Asien vor 80 Jahren erinnert.
Vor den Augen von Staatschef Xi Jinping präsentierten die
Streitkräfte Kampfflugzeuge, Hyperschallraketen und eine neue
Interkontinentalrakete mit atomarer Reichweite. An Xis Seite
standen Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas
Machthaber Kim Jong-un. Xi erklärte, die Welt stehe heute erneut
vor der "Wahl zwischen Frieden und Krieg", China sei jedoch
"unaufhaltsam". Die Parade fand auf dem Tiananmen-Platz statt,
einem Ort, der auch für die Niederschlagung der
Studierendenproteste 1989 bekannt ist. Jens Mühling,
China-Korrespondent der ZEIT, erklärt im Podcast, warum sich China
als neue Friedensmacht inszeniert. Außerdem im Update: Ein
ehemaliger Assistent des AfD-Politikers Maximilian Krah soll
jahrelang für China spioniert haben. Er war in Krahs
Abgeordnetenbüro im Europaparlament tätig. Der Generalbundesanwalt
wirft dem Angeklagten Jian G. vor, fünf Jahre lang Informationen
gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische
Stellen weitergereicht zu haben. Außerdem habe er chinesische
Dissidenten ausgespäht. Maximilian Krah selbst musste nun vor
Gericht als Zeuge aussagen. Christian Fuchs, Redakteur im Ressort
Investigative Recherche und Daten der ZEIT, hat den Prozess in
Dresden verfolgt. Im Podcast berichtet er, wie Krah im Gerichtssaal
aufgetreten ist und welche Details der Fall offenbart. Und sonst
so? Gefälschter Champagner bringt Winzer ins Gefängnis
Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur
Folge: Koalitionsausschuss: Ein Plan fürs zweite Halbjahr: Fünf
Baustellen der Koalition Sozialreformen: Das wird kein Herbst der
Reformen – sondern der Kommissionen "Herbst der Reformen": Der
schon wieder CDU-Landesparteitag: Merz kündigt "schmerzhafte
Entscheidungen" bei Sozialreformen an Militärparade in China: Xi
Jinping und seine "korrekte Sicht" auf die Welt Spionageprozess
gegen Jian G.: Die AfD, Militärgeheimnisse und der Mann aus China
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