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Update: Wird Deutschland jetzt sicherer?

Update: Wird Deutschland jetzt sicherer?

Was jetzt? vor 1 Jahr

Das Bundeskabinett hat einen Nationalen Sicherheitsrat beschlossen. Ist Deutschland damit für Krisenfälle gerüstet? Und: Darum geht es im umstrittenen Wehrdienstgesetz.

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Das Bundeskabinett hat die Gründung eines nationalen
Sicherheitsrats beschlossen. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verkündeten, soll
das neue Gremium alle Informationen über die innere, äußere,
digitale und wirtschaftliche Sicherheit zusammentragen und
koordinieren. Dadurch sollen künftig Bedrohungen identifiziert und
mögliche Maßnahmen entwickelt werden. Bislang wurde dafür in
getrennten Ressorts gearbeitet, was eine vollständige
"Informationsumgebung" verhindert habe. Die Gründung eines
Nationalen Sicherheitsrats wurde bereits im Koalitionsvertrag
angekündigt, nachdem sie in vorherigen Regierungen immer wieder
scheiterte. Warum es jetzt doch geklappt hat und ob Deutschland
damit sicherer wird, erklärt Jörg Lau, außenpolitischer
Korrespondent der ZEIT. Das Bundeskabinett hat das umstrittene
Wehrdienstgesetz gebilligt. Laut Verteidigungsminister Boris
Pistorius stehe die Wiedereinführung der Wehrerfassung im Kern des
Gesetzes: Demnach sollen alle jungen Menschen in den kommenden
Jahren einen Fragebogen ausfüllen, der das Interesse am Wehrdienst
abfragt, anschließend werden geeignete Kandidaten zur Musterung
eingeladen. Ziel sei es, die Bundeswehr um mindestens 80.000
Soldaten zu erweitern. Der Wehrdienst basiere zunächst auf
Freiwilligenbasis, ab 2028 soll der Fragebogen dann verpflichtend
sein. Kritik kam dabei vor allem von der Union: Sie forderte
einen automatischen Übergang zur Wehrpflicht. Das Gesetz muss noch
vom Parlament bestätigt werden. Außerdem im Update: Am Abend
treffen sich der französische Präsident Emmanuel Macron, der
polnische Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzler Friedrich
Merz im moldawischen Chișinău. Die drei EU-Politiker wollen
der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu ihre Unterstützung für
die kommenden Parlamentswahlen aussprechen: Sandus größte Gegner
sind russlandnahe Parteien, die gegen einen EU-Beitritt sind.
Und sonst so? Haare sind die Zahnpflege der Zukunft.
Moderation und Produktion: Constanze Kainz Redaktion: Pia
Rauschenberger Mitarbeit: Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen?
Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur
Folge: Nationaler Sicherheitsrat: Das neue Gremium, das Deutschland
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