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Update: Das bedeutet das EuGH-Urteil für Asylverfahren in Europa

Update: Das bedeutet das EuGH-Urteil für Asylverfahren in Europa

Was jetzt? vor 1 Jahr

Die Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer könnte schwieriger werden. Was bedeutet das für die Asylpolitik in der EU? Und: Kehrtwende der SPD im Richterstreit?

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Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte
es EU-Staaten erschweren, sichere Herkunftsländer für beschleunigte
Asylverfahren zu bestimmen. Demnach sollen EU-Mitglieder zwar die
Listen der sicheren Länder selbst erstellen, jedoch muss die
Einschätzung überprüfbar sein. Das Gericht reagiert damit auf eine
Klage gegen Italiens umstrittenes "Albanien-Modell" für schnelle
Asylverfahren im Ausland. Um das Modell umzusetzen, müssen sichere
Herkunftsländer bestimmt werden: Asylsuchende aus den betroffenen
Ländern können somit schneller abgewiesen werden. Von Italiens
Ministerpräsidentin Georgia Meloni kommt Kritik: Das Urteil
schränke den Handlungsspielraum ein. Was das Urteil für die
EU-Staaten konkret bedeutet und wie Meloni dagegen vorgehen könnte,
erklärt Politikredakteur Paul Middelhoff. Kehrtwende im
Richterstreit? Im Streit um die Besetzung der neuen
Bundesverfassungsrichter hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) überraschend vorgeschlagen, alle drei bisherigen
Kandidaten auszutauschen. Damit stellt er sich gegen die
SPD-Fraktion im Bundestag, die weiterhin an der umstrittenen
Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf festhält. Das Verfahren werfe
kein gutes Licht auf die Koalition auf der Bundesebene, sagte
Woidke. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte ebenfalls
vorgeschlagen, neue Kandidaten zu benennen, der Vorschlag stieß bei
SPD und Grünen allerdings auf Widerstand. Die Wahl der Richter
war Mitte Juli kurzfristig abgesagt war, da die CDU mit der von der
SPD nominierten Juraprofessorin Brosius-Gersdorf nicht
einverstanden war. Politik-Ressortleiter Heinrich Wefing ordnet
ein, warum Woidke jetzt doch von der Kandidatin abweicht und ob die
SPD ihre Meinung noch ändern wird. Außerdem im Update:
Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) hat bei seinem Besuch in Israel
vor einer Annexion des Westjordanlandes und Gaza gewarnt. Außerdem
verurteilte er die steigende Gewalt jüdischer Siedler gegen die
palästinensische Bevölkerung. Politikredakteurin Alice Bota hat
Wadephul auf der Reise begleitet und schildert im Podcast, welche
Folgen der Besuch haben wird. Und sonst so? Schweden verschenkt
Freundschaftszeit gegen Einsamkeit. Moderation und
Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Rita Lauter Mitarbeit:
Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Die aktuelle
Folge unseres Podcasts "Das Politikteil" über Frauke
Brosius-Gersdorf. Die aktuelle Folge von "Der Wahlkreis".
Europäischer Gerichtshof: EuGH verschärft Bedingungen für Listen
sicherer Herkunftsländer Asylverfahren: EU-Urteil zieht Grenzen für
Listen sicherer Herkunftsländer Italien: Scheitert das
"Albanien-Modell" an der Justiz? Bundesverfassungsgericht:
Brandenburgs Ministerpräsident plädiert für neue Richterkandidaten
Frauke Brosius-Gersdorf: Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht Richterwahl: Sommer des Misstrauens Johann
Wadephul: Das Wort Staatsräson fällt nicht mehr Nahost: Wadephul
warnt Israel vor Annexion des Westjordanlandes und Gaza Ihre
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