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Doch kein so schlechter Deal für die EU?

Doch kein so schlechter Deal für die EU?

Was jetzt? vor 1 Jahr

Ab dem 7. August gelten die neuen Handelsregeln. Kann man den Deal aus EU-Sicht doch erfolgreich nennen? Und: In der Ukraine geht der Kampf gegen die Korruption weiter.

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Nach dem jüngsten Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen und US-Präsident Donald Trump treten am kommenden
Freitag die neuen Zollregeln in Kraft. Beide Seiten legen das von
ihnen geschlossene Handelsabkommen unterschiedlich aus.
Während die EU von einer unverbindlichen Absichtserklärung zum Kauf
von US-Waffen und Flüssiggas spricht, geht das Weiße Haus von einer
rechtsverbindlichen Zusage aus. Der französische Premierminister
François Bayrou spricht von einer "Unterwerfung" Europas und
kritisiert das Abkommen. Doch wie realistisch ist die Umsetzung
dieses Deals überhaupt? Nils Markwardt ist Redakteur
im Politischen Feuilleton der ZEIT. Im Podcast ordnet er ein,
welche Strategie hinter dem Handelsabkommen mit den USA stecken
könnte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj steht wegen
seines Umgangs mit den Antikorruptionsbehörden unter Druck.
Eine Gesetzesänderung hätte es dem von ihm ernannten
Generalstaatsanwalt erlaubt, in laufende Ermittlungen des
Nationalen Antikorruptionsbüros (Nabu) und der
Antikorruptions-Sonderstaatsanwaltschaft (Sapo) einzugreifen sowie
Fälle an sich zu ziehen. Damit hätten beide Behörden einen Teil
ihrer Unabhängigkeit verloren. In der ukrainischen Bevölkerung
haben diese Pläne Protest hervorgerufen. Auch internationale
Partner wie Frankreich, Großbritannien und die EU äußerten
Bedenken. Als Reaktion auf die Kritik hat das ukrainische Parlament
die Entscheidung am Donnerstag teilweise zurückgenommen. Olivia
Kortas ist ZEIT-Korrespondentin in Kyjiw. Im Podcast analysiert
sie, wie verbreitet Korruption in der Ukraine ist und welche
Absichten Wolodymyr Selenskyj mit seinem Vorgehen hat. Und
sonst so? Mit der Bahn auf neuen Wegen von Berlin nach Hamburg.
Moderation und Produktion: Moses Fendel
Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine
Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Wenn Sie immer auf dem Laufenden
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Weitere Links zur Folge: Zollstreit: Von der Leyen
kündigt für Sonntag Treffen mit Trump an Chronik der
US-Präsidentschaft: Die wichtigsten Entscheidungen Donald Trumps im
Überblick Zollpolitik: EU und USA einigen sich im Zollstreit
Zolleinigung: Was die Einigung im Zollstreit mit den USA bedeutet
Zollstreit: Frankreich kritisiert Einigung mit den USA als
"Unterwerfung" der EU Zolldeal mit den USA: Keine Unterwerfung OK,
America? / Zoll-Deal: Ein Deal im Trumpschen Sinne Korruption in
der Ukraine: Wie Selenskyj den Kampf gegen die Korruption bekämpft
Oleksandr Klymenko: "Bei unseren Ermittlungen herrscht völliger
Stillstand" Ukraine: Ukrainisches Parlament stimmt für neues
Antikorruptionsgesetz Ukraine: Ukraines Parlament entzieht
Korruptionsermittlern die Unabhängigkeit Ukraine: Selenskyj nennt
Proteste als Grund für Einlenken bei Korruptionsgesetz Ukraine:
Selenskyj will Gesetz zu Antikorruptionsbehörden erneut ändern Ihre
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