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Migrationswende gegen Menschenrechte?

Migrationswende gegen Menschenrechte?

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 1 Jahr

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52:16

Was bedeuten die Abschiebungen nach Afghanistan? 81 afghanische
Männer werden aus Deutschland nach Afghanistan geflogen - laut
Aussage des Bundesinnenministeriums allesamt in Deutschland
schwerer oder schwerster Straftaten für schuldig befunden.
Nachzuprüfen ist das für die Öffentlichkeit nicht. Sie werden
abgeschoben in ein Land, in dem Verelendung droht - und womöglich
schwerste Menschenrechtsverletzungen. In Pakistan warten rund 2.300
besonders gefährdete Afghan*innen auf ihre Ausreise nach
Deutschland, die ihnen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogrammes
längst zugesagt worden war. Gleichwohl lässt die Bundesregierung
sie nicht nach Deutschland. Gleichzeitig erlaubt die Bundesrepublik
dem islamistischen Taliban-Regime, 2 Konsularbeamte nach
Deutschland zu schicken, um künftig in solchen Fällen nicht mehr
auf die Vermittlung Katars angewiesen zu sein. Damit kommt
Deutschland einer Anerkennung des Taliban-Regimes näher als die
meisten anderen europäischen Staaten. Hat die Bundesregierung
tatsächlich einen durchdachten Plan? Oder reagiert sie im Affekt,
um sich von der rechtsextremistischen AfD nicht vorwerfen zu
lassen, die "Migrationswende" gebe es im Grunde gar nicht? Was
bedeutet die neue Politik für Deutschlands außenpolitisches Profil
- und was heißt das alles für die betroffenen Menschen? Das
diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit
Inlandsressortleiterin Dinah Riese, Migrationsfachredakteur
Frederik Eikmanns und dem Afghanistan-Experten und taz-Autor Thomas
Ruttig.