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Update: Macrons Palästina-Ankündigung und die Folgen für Israel

Update: Macrons Palästina-Ankündigung und die Folgen für Israel

Was jetzt? vor 1 Jahr

Frankreich will Palästina als Staat anerkennen – was steckt dahinter? Und: Selenskyj rudert nach Protesten gegen das Anti-Korruptionsgesetz zurück.

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Frankreich will Präsident Emmanuel Macron zufolge
Palästina als Staat anerkennen. "Ich werde dies im September dieses
Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich
verkünden", teilte Macron auf der Plattform X mit. "Frieden ist
möglich", schrieb er außerdem und dass es an den Franzosen liege,
dies gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern, den
europäischen und internationalen Partnern zu zeigen. Er betonte
außerdem die Notwendigkeit, den Krieg im Gazastreifen zu beenden,
der Zivilbevölkerung zu helfen und die Entmilitarisierung der Hamas
sicherzustellen. Die Ankündigung sorgt international für gemischte
Reaktionen: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
verurteilte Macrons Vorhaben scharf. "Ein solcher Schritt belohnt
Terror", hieß es in einer Stellungnahme seines Büros. Neben
Frankreich hatten zuletzt Norwegen sowie die beiden EU-Länder
Irland und Spanien angekündigt, Palästina als eigenen Staat
anzuerkennen. 150 UN-Mitgliedstaaten tun dies bereits. Andere
westliche Länder, darunter auch die UN-Vetomächte USA und
Großbritannien, gehören nicht dazu. Auch Deutschland will Palästina
nicht als Staat anerkennen. Was bezweckt Macron mit diesem Schritt?
Und welche politischen Folgen hat die Anerkennung? Im Podcast
ordnet ZEIT-Redakteur Martin Klingst Macrons Vorhaben ein. Nach
scharfer Kritik aus der EU und massiven Protesten in ukrainischen
Großstädten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
überraschend einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die
Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden wiederherstellen soll.
Noch am Dienstag hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das
die Unabhängigkeit der Behörden massiv einschränken sollte – mit
Selenskyjs Unterschrift. Das am Freitag vorgelegte Gesetz soll den
Rechtsstaat stärken und die Unabhängigkeit des nationales
Antikorruptionsbüro (NABU) und von der Sonderstaatsanwaltschaft zur
Bekämpfung der Korruption (SAPO) sicherstellen. Denis
Trubetskoy berichtet für die ZEIT aus der Ukraine. Im Podcast
erklärt er, warum Selenskyj jetzt zurückrudert und ob er damit das
Vertrauen der Bevölkerung und der westlichen Partner zurückgewinnen
kann. Außerdem im Update: Laut dem aktuellen
ZDF-Politikbarometer sind viele Menschen in Deutschland mit der
Merz-Regierung nicht zufriedener als mit der Ampel. 41 Prozent der
Befragten sehen in der Arbeit der neuen Regierung keine
Verbesserung zur Ampel. 14 Prozent finden die Arbeit der aktuellen
Regierung sogar schlechter. Und sonst so? Hype um ersten
Labubu-Laden in Berlin Moderation und Produktion: Pia
Rauschenberger Redaktion: Ole Pflüger, Constanze Kainz Mitarbeit:
Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Nahost:
Frankreich wird laut Macron Palästina als Staat anerkennen Nahost:
Deutschland will Palästina "kurzfristig" nicht als Staat anerkennen
Ukraine: Selenskyj nennt Proteste als Grund für Einlenken bei
Korruptionsgesetz Ukraine: Selenskyj stimmt neuem Gesetz zur
Stärkung der Korruptionswächter zu Ukraine: Selenskyj will Gesetz
zu Antikorruptionsbehörden erneut ändern Politbarometer: Deutsche
bewerten Arbeit der Bundesregierung nicht besser als Ampel Ihre
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