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Man schießt nicht auf Richter

Man schießt nicht auf Richter

Störfrequenz vor 1 Jahr

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In der Juli-Ausgabe Nr 13/2025 analysiert Holger Elias im
Ossietzky die politische und mediale Kampagne gegen das
Verwaltungsgericht Berlin, das mehrere Zurückweisungen von
Geflüchteten an der Grenze für unionsrechtswidrig erklärt hat.
Statt rechtsstaatlicher Debatte erleben wir die nächste
Eskalationsstufe einer neuen Machtlogik: Innenminister Dobrindt
spricht von „Einzelfällen“, rechtspopulistische Medien
diffamieren die Richter als „grün unterwandert“, während
Gewaltandrohungen nicht lange auf sich warten lassen.

Der Essay beleuchtet, wie rechtliche Klarheit von politischer
Rhetorik ausgehöhlt wird – und was das über den Zustand unserer
Demokratie sagt. Zwischen Populismus, Fiktionen von
Zuständigkeiten und einer Exekutive, die ihre Grenzen nicht
kennt, steht nicht weniger zur Debatte als die Unabhängigkeit der
Justiz. Carl von Ossietzky warnte: „Man schießt nicht auf
Richter.“ Heute müssen wir ergänzen: Man delegitimiert sie nicht.
Oder man riskiert den Rechtsstaat.