Update: Waffenruhe mit Iran – ein Triumph für Trump?

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat eine Waffenruhe
zwischen Israel und dem Iran ausgerufen. Wie er auf seiner
Plattform Truth Social verkündete, sollte ab zwölf Uhr mittags
(MESZ) eine vollständige und totale Waffenruhe für zwölf Stunden
eintreten. Nach 24 Stunden soll dann ein "Ende des zwölftägigen
Kriegs" erreicht sein. Beide Parteien hatten zunächst signalisiert,
der Waffenruhe zuzustimmen. Israel meldete jedoch wenige Stunden
nach deren Eintritt erneute iranische Raketenangriffe, das Regime
in Teheran wies dies zurück. Laut Trump ist die Waffenruhe trotz
der kurzen Unsicherheit weiterhin in Kraft. Ob Trump als Held der
Geschichte herausgeht und wie seine Außenpolitik einzuordnen ist,
weiß Außenpolitik-Redakteurin Anna Sauerbrey. Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) hat Israel seine Unterstützung im Vorgehen
gegen die Atompläne des Iran ausgesprochen. In einer
Regierungserklärung betonte Merz das Recht Israels, seine Existenz
und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Außerdem
rechtfertigte er das US-israelische Vorgehen gegen die iranischen
Atompläne. Gleichzeitig warnte der Kanzler vor einer Eskalation:
Der Konflikt dürfe nicht "die gesamte Region in einen Krieg
stürzen". Was der Bundeskanzler außerdem über die Innenpolitik zu
sagen hatte und wie die Opposition auf die Rede reagierte, erklärt
Politikredakteur Ferdinand Otto. Außerdem im Update: Das
Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgestellt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant demnach einen
Verteidigungsetat von 62,4 Milliarden Euro – zehn Milliarden Euro
mehr als im vergangenen Jahr. Außerdem kündigte Klingbeil an, dass
sich die Neuverschuldung auf insgesamt 81,8 Milliarden Euro
belaufen wird.  Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das
Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" aufgehoben. Laut
Gericht sind die Aussagen des Magazins zwar stellenweise
verfassungsfeindlich, aber nicht prägend genug, um ein Verbot zu
rechtfertigen. Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) hatte das Magazin im vergangenen Jahr verboten. Was noch?
Bingen oder Warten? Ein Fall für Arnie   Moderation und
Produktion: Rita Lauter Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Emma
Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de.   Weitere Links zur Folge:
Israel-Iran-Krieg: Waffenruhe zwischen Iran und Israel laut Donald
Trump in Kraft Israel-Iran-Krieg: Israel wirft Iran Verletzung von
Waffenruhe vor Donald Trump: Sein großer Erfolg?
Regierungserklärung von Friedrich Merz: "Der Iran darf keine
Nuklearwaffen besitzen" Regierungserklärung: "Es braucht die Stärke
des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren" Bundeshaushalt: Lars
Klingbeil kündigt Investitionen in Rekordhöhe an "Compact"-Magazin:
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des "Compact"-Magazins auf Sie
wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99
Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen.
[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und
-partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen
Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser
Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns
nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4
Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.