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Darf der Staat ein rechtsextremes Magazin einfach dichtmachen?

Darf der Staat ein rechtsextremes Magazin einfach dichtmachen?

Was jetzt? vor 1 Jahr

Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es ab heute um das rechtsextreme Magazin "Compact". Wurde es zu Unrecht verboten? Und: Proteste in L. A. gehen weiter.

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11:52

In Leipzig beginnen die Verhandlungen um das rechte Magazin
"Compact" und dessen Verbot im vergangenen Jahr. Die damalige
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin und alle
weiteren Medien des rechtsextremen Verlegers Jürgen Elsässer im
Juli verboten. Faeser bezeichnete "Compact" als "zentrales
Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", das gegen Juden,
Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen die parlamentarische
Demokratie hetze. Nur einen Monat später entschied das
Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren, dass das Verbot nicht
verhältnismäßig sei. Unter Berufung auf die Presse- und
Meinungsfreiheit durfte "Compact" seine Arbeit wieder aufnehmen. Ob
das Verfahren rechtmäßig war, wird ab heute vor dem
Bundesverwaltungsgericht verhandelt. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur
Tilmann Steffen beobachtet den Prozess. Im Podcast berichtet
er, wann er mit einer Entscheidung rechnet und warum die AfD sich
für den Fall besonders interessieren dürfte. Die Proteste in
der kalifornischen Metropole Los Angeles spitzen sich weiter zu.
Nach Angaben der Polizeibehörde ist die "Sache außer Kontrolle
geraten", mittlerweile gilt für die Stadt ein Versammlungsverbot.
Die demokratische Bürgermeisterin von L. A., Karen Bass,
beschuldigt Präsident Trump, die Proteste durch den Einsatz der
Nationalgarde erst angefacht zu haben: Dieser hatte am Samstag
eigenhändig beschlossen, 2.000 Nationalgardisten in die Stadt zu
schicken – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs. Seit
Freitag protestieren Aktivisten und Anwohner in Los Angeles gegen
das Vorgehen der US-Abschiebebehörde ICE, die bei mehreren Razzien
in der vergangenen Woche etliche Migranten festgenommen hatte. Bei
den Protesten soll es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den
Sicherheitskräften gekommen sein. Kerstin Zilm berichtet als freie
US-Korrespondentin aus L. A. und schildert die Lage in der Stadt am
vierten Tag der Proteste. Und sonst so? 1.000 Euro Finderlohn für
verschwundenen Teddy Moderation und Produktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Lisa Pausch, Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur
Folge: Verbot durch Bundesinnenministerium: Redaktionsschluss für
Compact "Compact": Bundesverwaltungsgericht hebt "Compact"-Verbot
vorläufig auf “Compact”-Verbotsverhandlung: Wie legal ist radikal?
Liveblog: Proteste in den USA: Festnahmen in San Francisco –
Versammlungsverbot für Los Angeles Ausschreitungen in Los Angeles:
Die Stadt soll Trumps ganze Macht spüren Los Angeles: "Gefährliche
Eskalation" Ausschreitungen in den USA: Wenn Militär auf Zivilisten
trifft Proteste in Los Angeles: Demokratische Gouverneure werfen
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