Bund gegen Bundesstaat: Razzien und Proteste in Kalifornien

Nach gewaltsamen Protesten gegen Einwanderungsrazzien in Los
Angeles hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz von 2.000
Soldaten der Nationalgarde angeordnet. Auslöser der Proteste waren
Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE, bei denen mehrere
Menschen aufgegriffen wurden. In der Folge kam es zu heftigen
Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und
Sicherheitskräften. Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin
Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass,
kritisieren den Einsatz der Nationalgarde scharf. Newsom wirft
Trump vor, die Lage gezielt zu eskalieren. Bass hatte bereits zuvor
das Vorgehen der Bundesbehörden verurteilt. Die Kontrolle über die
Nationalgarde liegt zwar normalerweise beim Bundesstaat – in
Ausnahmefällen kann der Präsident jedoch eingreifen. Darüber, wie
Kalifornien mit dem Einsatz der Nationalgarde umgeht und ob sich
der Bundesstaat dagegen wehren kann, besprechen wir im Podcast mit
der internationalen Korrespondentin von ZEIT ONLINE, Rieke Havertz.
In libyschen Flüchtlingslagern sind Geflüchtete immer wieder
schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt: Folter,
Zwangsarbeit, sexualisierte Gewalt. Menschenrechtsorganisationen
und UN-Ermittlerinnen dokumentieren diese Zustände seit Jahren –
doch politisch und juristisch hat sich bislang kaum etwas bewegt.
Nun will die Menschenrechtsorganisation ECCHR das ändern: Sie hat
ein Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
angestoßen – wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an
Migrantinnen in Libyen. Einer der zentralen Zeugen ist David
Yambio. Er war selbst inhaftiert und gefoltert, führte später einen
Protest vor dem UNHCR in Tripolis an und lebt heute in Europa. Sein
Ziel: Gerechtigkeit für die Opfer – und internationaler Druck, um
die Gewalt in Libyen zu stoppen. Doch was kann seine Aussage
wirklich bewirken – und warum scheitert Strafverfolgung oft an
politischen Interessen? Darüber spricht im Podcast ZEIT Autor Paul
Jonas Hildebrandt. Und sonst so? Wer seine Zeugnisnoten verbessert,
bekommt gratis Süßigkeiten. Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Mitarbeit: Kai Schnier, Magdalena Inou Alle Folgen unseres
Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zu Folge:
Ausschreitungen in den USA: Wenn Militär auf Zivilisten trifft
Misshandlung von Migranten: Massengräber mit fast 50 Leichen in
Libyen entdeckt Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof: Der
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