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Update: Merz und Dobrindt halten trotz Urteil an Zurückweisungen fest

Update: Merz und Dobrindt halten trotz Urteil an Zurückweisungen fest

Was jetzt? vor 1 Jahr

Trotz Gerichtsentscheidung will Bundeskanzler Merz weiter Asylsuchende an Deutschlands Grenzen zurückweisen. Und: Die niederländische Regierung ist zerbrochen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält weiterhin an der
Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze fest. Am Montag hatte
das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Zurückweisung
dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt
(Oder) rechtswidrig gewesen sei. Das Urteil schränke den Spielraum
zwar ein, die Handlungsräume seien aber nach wie vor da, sagte
Merz. Die Zurückweisungen sollen im Rahmen des europäischen Rechts
durchgesetzt werden, "um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in
unserem Lande zu schützen". Im Mai hatte Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) intensivere Grenzkontrollen und
Zurückweisungen von Asylsuchenden angeordnet. Kritik an den
Regelungen gab es vor allem von den Grünen und der SPD. Die Partei
des Rechtspopulisten Geert Wilders hat die Regierungskoalition in
den Niederlanden verlassen. Wie er auf X mitteilte, würden die
restlichen Regierungsparteien seine Asylpläne nicht ausreichend
unterstützen. Durch den Austritt der Partei zerbricht die
rechtsgerichtete Koalition nach nicht einmal einem Jahr. Wilders
selbst war nicht Teil der Regierung. Die Koalitionsparteien
wiederum kritisierten sein Vorgehen: Die Vorsitzende der liberalen
VVD-Partei, Dilan Yeşilgöz, warf ihm vor, keine Verantwortung
übernehmen zu wollen und seine Wähler im Stich zu lassen. "Er
stellt nicht die Niederlande, sondern Geert Wilders an die erste
Stelle", sagte sie der niederländischen Zeitung AD. Wilders hatte
zuvor einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, in dem er unter anderem
schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen forderte. Außerdem im
Update: In Südkorea wird ein Nachfolger für den Ex-Präsidenten Yoon
Suk Yeol gewählt, der im Dezember des Amtes enthoben wurde. Als
Favorit gilt der linke Politiker Lee Jae Myung. Felix Lill
berichtet für ZEIT ONLINE aus Ostasien und erklärt im Podcast die
Hintergründe zur Wahl. Was noch? Die 50 besten Bücher des 21.
Jahrhunderts. Moderation und Produktion: Roland Jodin
Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Emma Graml Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Niederlande: Rechtspopulist Geert Wilders
lässt niederländische Regierung platzen
Verwaltungsgerichtsentscheidung: Friedrich Merz hält an
Zurückweisung Asylsuchender fest Urteil zur Migrationspolitik:
Politiker von SPD und Grünen üben Kritik an Zurückweisungen
Südkorea: Oppositionschef Lee liegt nach Präsidentenwahl in
Südkorea vorn Präsidentenwahl: Südkorea wählt einen neuen
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