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Update: Dobrindt setzt auf Härte in der Migrationspolitik

Update: Dobrindt setzt auf Härte in der Migrationspolitik

Was jetzt? vor 1 Jahr

Innenminister Dobrindt will mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden. Was er noch plant. Und: Gespräche zwischen Russland und der Ukraine

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Bereits wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen
und Zurückweisungen von Asylsuchenden an – ein Verstoß gegen das
geltende Europarecht. Das sind aber nicht die einzigen Maßnahmen,
die er umsetzen möchte. In einer Rede im Bundestag stellte er heute
sein Programm für die kommenden vier Jahre vor. Der Innenminister
möchte die Polizei und Nachrichtendienste mit mehr Befugnissen
ausstatten. “Der Werkzeugkasten” müsse besser gefüllt sein, so
Dobrindt. Polizisten und Polizistinnen seien in der Vergangenheit
zu oft unter Generalverdacht gestellt worden. Beschwerdestellen für
Sicherheitsbehörden oder eine Kennzeichnungspflicht für
Polizeibeamte will er abschaffen. Was hält die Polizei von den
Plänen? Und warum weicht Dobrindt trotz des Bruchs mit dem
Europarecht nicht von Zurückweisungen an den Grenzen ab? Die
Antworten hat David Will aus dem Politikressort der ZEIT. In
der Türkei sprechen erstmals seit drei Jahren Vertreter aus
Russland und der Ukraine direkt miteinander. Die Leitung der
Gespräche in Istanbul übernimmt der türkische Außenminister Hakan
Fidan. Russlands Präsident Wladimir Putin ist nicht angereist. Das
Hauptziel der Ukraine bei den Verhandlungen: bedingungslose
Waffenruhe und ein gerechter und dauerhafter Frieden für das Land.
Olivia Kortas, Korrespondentin der ZEIT, berichtet aus Istanbul
über den aktuellen Stand der Gespräche. Außerdem im
Update: Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation hat auch
die letzte Krebsklinik in Gaza geschlossen. Das Krankenhaus wurde
durch israelische Angriffe stark zerstört. Laut der israelischen
Armee befindet sich dort ein Kommandozentrum der Hamas. Das
Europäische Krankenhaus sei “einer der letzten Rettungsanker im
zerstörten Gesundheitssystem des Gazastreifens” gewesen, so die
Organisation Ärzte ohne Grenzen. Was noch? Blitzerfoto für rasende
Ente Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion:
Hannah Grünewald Mitarbeit: Miriam Mair Alle Folgen unseres
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uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Christlich-Soziale Union: Dobrindt kündigt Zurückweisung von
Asylsuchenden an der Grenze an Asylpolitik: Im Migrationsdilemma
Bundesinnenminister: Dobrindt will Sicherheitsbehörden mit mehr
Befugnissen ausstatten Migrationspolitik: Dobrindt: Politikwechsel
hat begonnen – an den Grenzen Liveblog: Ukrainekrieg: Direkte
Gespräche zwischen Ukraine und Russland haben begonnen
Europa-Gipfel in Tirana: Wegen Putins Kurs: EU arbeitet an neuen
Russland-Sanktionen Gaza-Krieg: WHO: Letzte Krebsklinik in Gaza
stellt Betrieb ein Salman Rushdie: Geschworene sprechen Attentäter
von Autor Salman Rushdie schuldig Ihre Meinung zu unseren Podcasts
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