Niedergang Deutschlands – Teil 2: Wirtschaftlicher Verfall | Von Uwe Froschauer

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.


Reallöhne fallen und Diäten der Politiker steigen – ein
Kennzeichen der Rezession. Im Wirtschaftsabschwung sollen die
Bürger Diät halten. Das gilt jedoch nicht für ihre „Vertreter“.
Auch die Moral der Politiker in „Unserer Demokratie“ steckt in
der Rezession, und hat bald ihren Boden, die Depression erreicht.
Der Begriff Demokratie wird immer dann von Antidemokraten häufig
verwendet, wenn sie von diesen wieder einmal kräftig mit Füßen
getreten wird.


Die Ampelregierung hat ganze Arbeit geleistet, und die
Voraussetzung dafür geschaffen, dass Deutschland im Jahr 2025 zum
dritten Mal in Folge einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts –
die Messgröße für den Wohlstand Deutschlands – verzeichnen
könnte. Das Werk der Ampel in Richtung Abgrund wird von einer
links-gekennzeichneten Großen Koalition (GroKo) zwischen Union
und SPD fortgesetzt, mit einem Unterschied: Die Kriegsgefahr hat
sich mit „Friedrich dem Großen“, der gerne Taurus-Raketen in die
Ukraine liefern würde, enorm erhöht. Und dieser – in meinen Augen
menschliche Blindgänger – weiß natürlich auch genau, wohin man
diese Raketen steuern sollte: auf die Krimbrücke. Damit wäre
Deutschland Kriegspartei.


Die Bürger wollten eine konservativere Politik und haben ein
„Weiter so“ der links-grünen Politik erhalten. Demokratie in
Deutschland reduziert sich zunehmend auf das Kreuzchen machen bei
der Wahl, das aber keinerlei Wirkung mehr hat, wie die
Bundestagswahl 2025 gezeigt hatte. Die Versprechen vor der Wahl
wurden innerhalb von wenigen Stunden um 180 Grad gedreht nach der
Wahl. Die repräsentative Demokratie ist in Deutschland am Ende,
da seit langem nicht mehr die Interessen des Volkes, sondern die
der Macht- und Besitzeliten vertreten werden.


Der Wählerbetrüger, Bellizist und BlackRock-Agent Friedrich Merz
hält zentrale Wahlversprechen wie verschärfte Migrationspolitik
und keine neue Schuldenaufnahme nicht ein. Auch die Grünen
mischen in der Regierung indirekt wieder mit, da sie Merz
genötigt haben, 100 Milliarden von seinem „Sondervermögen
Infrastruktur“ in Höhe von 500 Milliarden für Klimaschutz zur
Verfügung zu stellen. Auch haben die grünen „Auftragskiller der
deutschen Industrie“ es geschafft, dass der Passus
„Klimaneutralität bis 2045“ im neuen Artikel 143h Grundgesetz
aufgenommen wird.


Die Anpassung der Verschuldungsregeln für die Länder nach Art.
109 Abs. 3 Grundgesetz (GG), die Öffnung der Schuldenbremse des
Bundes (Art. 115 GG) und die Errichtung eines weiteren
Sondervermögens (Art. 143h GG) sollen den finanziellen Spielraum
für Investitionen in die Verteidigung und die Infrastruktur
erweitern. Die Änderungen berühren das Klimaverfassungsrecht
durch das im Grundgesetz mit Art. 143h Abs.1 S. 1 GG
festgeschriebene Ziel zur Erreichung der Klimaneutralität. Danach
ist das in einem Umfang von bis zu 500 Milliarden zu errichtende
Sondervermögen – Neudeutsch für zusätzliche Schulden – neben
Investitionen in die Infrastruktur ausdrücklich für "zusätzliche
Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr
2045" bestimmt.


Diese Forderung der Grünen, die meines Erachtens auf einer
Klimalüge basiert, wird die Wirtschaft Deutschlands und damit
auch Europas weiter schwächen.


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