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Sind Zurückweisungen an den deutschen Grenzen legal?

Sind Zurückweisungen an den deutschen Grenzen legal?

Was jetzt? vor 1 Jahr

Bricht die Bundesregierung mit den Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen Europarecht? Und: Muttertag in Kolumbien

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Bereits im Wahlkampf hatte Friedrich Merz versprochen, Asylsuchende
an den deutschen Grenzen vom ersten Tag seiner Amtszeit an
zurückzuweisen. Auch der neue Innenminister Alexander Dobrindt
kündigte diese Woche strengere Grenzkontrollen an. Ob die
Zurückweisungen legal sind, fragen sich gerade viele Polizisten und
Polizistinnen im Einsatz. Europarechtlich sind sie auf jeden Fall
problematisch, da sie nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt
sind. Ungeklärt bleibt auch, wer im Falle eines rechtswidrigen
Verstoßes haftet – das Innenministerium oder die Polizei. Wie genau
die Maßnahmen mit dem Europarecht brechen und was Deutschlands
Nachbarstaaten von den Zurückweisungen halten, erläutert Paul
Middelhoff, stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT.
In Deutschland ist der Muttertag für Mütter ein Grund zur Freude,
ihre Kinder feiern und beschenken sie. In Kolumbien hingegen müssen
die Mütter an diesem Tag besonders um ihr Leben fürchten. Der
Muttertag gehört dort zu den gefährlichsten Tagen des Jahres.
Vergangenes Jahr meldete die kolumbianische Polizei 44 Fälle
von Mord und Totschlag sowie Tausende Notrufe. Deshalb hat die
Hauptstadt Bogota ein spezielles Sicherheitskonzept für Frauen
entwickelt, mit verstärktem Polizeischutz und mehreren
Anlaufstellen. Warum genau der Muttertag so gefährlich ist und was
Kolumbien noch unternimmt, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen,
weiß Auslandsreporter Bastian Kaiser. Im Podcast spricht er über
seine Eindrücke aus dem Land. Und sonst so: Wer auf Platz
eins im Kanzler-Ranking landet Moderation und Produktion:
Roland Jodin Mitarbeit: Lisa Pausch, Miriam Mair Alle Folgen
unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links
zur Folge: Asylpolitik: Im Migrationsdilemma Grenzkontrollen: Ein
Tag eins wie jeder andere Christlich-Soziale Union: Dobrindt
kündigt Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze an Migration:
Bundespolizei weist laut Gewerkschaften viele Asylsuchende zurück
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