#684 Causa Vincenz: Die Staatsanwaltschaft auf dem Weg ans Bundesgericht – Eine Analyse ihrer Beschwerde in Strafsachen

Im Strafverfahren gegen Pierin Vincenz hat die
Oberstaatsanwaltschaft den Beschluss des Obergerichts vom 25.1.24
an das Bundesgericht weitergezogen. Das Obergericht hatte verlangt,
dass die Anklageschrift aus dem Jahr 2020 gekürzt, überarbeitet und
für einen Beschuldigten ins Französische übersetzt wird. Duri Bonin
analysiert diese Beschwerde in Strafsachen vom 19.3.24. Formell
geht es zunächst um die Frage, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt
Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid einlegen kann? Welche
Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein? Wann liegt ein nicht
wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur vor? Wie
argumentiert die Oberstaatsanwaltschaft? Als weiteren gesonderten
Punkt wirft die Oberstaatsanwaltschaft dem Obergericht
Rechtsverweigerung vor. Wann kann eine solche angefochten werden?
Wie begründet die Oberstaatsanwaltschaft eine rechtsverweigernde
Praxis des Obergerichts? Aufgrund welcher Argumente hält sie die
Rückweisungsgründe für konstruiert? In materieller Hinsicht rügt
die Oberstaatsanwaltschaft eine Verletzung von Art. 325 StPO
betreffend den Inhalt der Anklageschrift. Es geht um die Frage, ob
die Anklageschrift zu detailliert und inwiefern das Obergericht
überhaupt befugt sei, der Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen.
Weiter wird die Verletzung von Art. 68 StPO betreffend
Übersetzungen diskutiert. Muss die Anklageschrift zwingend
vollständig in eine andere Sprache übersetzt werden, auch wenn der
Beschuldigte Deutsch versteht und auf eine Übersetzung verzichtet?
Eine letzte Rüge betrifft die Verletzung von Art. 409 StPO
betreffend Aufhebung und Rückweisung. Hätte es nicht mildere Mittel
als die Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens gegeben? Was
gäbe es für eine bessere Gelegenheit, als den Strafprozess und die
Arbeit der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung, der Privatkläger
und des Gerichts anhand des Vincenz-Prozesses zu besprechen? [Duri
Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor
Münch](https://www.d32.ch/personen) begleiten deshalb seit Jahren
den Prozess in der Causa Raiffeisen. Links zu diesem Podcast: -
[Medienmitteilung des Bundesgerichts betr. Urteil vom 17. Februar
2025 in Sachen 7B_256/2024,
7B_347/2024](https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/7b_0256_2024_yyyy_mm_dd_T_d_09_57_43.pdf)
(Strafverfahren gegen Pierin Vincenz) - [Urteil vom 17. Februar
2025 in Sachen 7B_256/2024,
7B_347/2024](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://17-02-2025-7B_256-2024&lang=de&zoom=&type=show_document)
- [Staatsanwaltschaft spricht von «Rechtsverweigerung» und
«Schimäre»](https://www.tagesanzeiger.ch/pierin-vincenz-staatsanwaltschaft-spricht-von-rechtsverweigerung-726694714049)
- Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Das
Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über
Strafverfolgung, Strafverteidigung &
Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf
dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/
oder auf allen üblichen Plattformen zu hören . Dort einfach nach
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